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Souveräner Umgang mit Kritik – und noch was zur Weltwoche

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Meiner Meinung nach ist folgende Strategie im Umgang mit Kritik erfolgreich und souverän:

  1. Unsachliche und rein polemische Kritik ignorieren – und zwar konsequent.
  2. Alle anderen Arten von Kritik zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie unzutreffend, nur bedingt sachlich und teilweise polemisch ist.
  3. Nachfragen, wie die Kritik genau gemeint ist. In einen Dialog treten, wie das Moritz Leuenberger in einer interessanten Rede empfohlen hat.
  4. Die Kritik würdigen und bekannt geben, welche Aspekte man bedeutsam findet.
  5. Konkrete Massnahmen vorschlagen, um kritisierte Probleme zu lösen.
Man signalisiert, dass man sicher und kompetent genug ist, um sich Kritik auszusetzen. Zudem ist man willig, eigene Haltungen und Handlungen zu überdenken und zu überprüfen. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen (3.), erlaubt einem auch, widersprüchliche oder unzutreffende Kritik als solche zu entlarven.

Zwei Dinge müssen unter allen Umständen vermieden werden:

  • Zu sagen, die KritikerInnen hätten nicht Recht.
  • Zu sagen, die eigenen Fehler seien nicht so schlimm, weil auch andere sie machten.

Damit versetzt man sich in eine Abwehrhaltung. In einem früheren Post habe ich geschrieben: »Wer Kritik reflexartig abweist, bestätigt sie implizit immer.«

* * * 

Ausriss aus der Weltwoche vom 26. Januar 2012

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Strategie der Weltwoche im Fall Hildebrand kurz kommentieren. Mittlerweile finde ich die Publikation der Dokumente und die damit verbundenen, übertriebenen und falschen Aussagen in der Ausgabe vom 12. Januar nicht mehr besonders problematisch. Es wurden journalistische Standards verletzt und Fehler gemacht: Allerdings hätten wohl alle Wochenpublikationen der Schweiz diese Geschichte in ähnlicher Form gebracht, hätten sie diese Daten, Informationen und diese Quelle gehabt.

Problematisch finde ich die Verbohrtheit, mit der die Verantwortlichen damit ringen, ihre Fehler zuzugeben und sich der Kritik zu stellen. Auch hier bin ich mir nicht sicher, ob andere Zeitungen und Zeitschriften das besser könnten – eine gewisse Immunität gegen Kritik scheint unter Journalistinnen und Journalisten zu den Gepflogenheiten zu gehören. Aber in der Weltwoche wird diese Sturheit noch mit dem übertriebenen Herausstreichen der eigenen Leistungen und dem Wiederholen zumindest problematischer Aussagen garniert.

Hier einige Beispiele:

Urs Paul Engeler auf persoenlich.com:

Sie spielen auf die Hildebrand-Affäre an. Verschiedene Seiten werfen Ihnen vor, Sie hätten unjournalistisch gearbeitet, weil Sie Ihre Information nicht von einer zweiten Person verifizieren liessen. Werden Sie beim Referat darauf eingehen?

- Vielleicht frage ich in einem Nebensatz, wie viele Zweitquellen die andern Medien konsultiert haben, als sie kritiklos das lügenhafte Communiqué von Bundesrat und Bankrat vom 23. Dezember 2011 abdruckten. Oder aus wie vielen Quellen die (vom Gesamtmedienverbund wiederholte) Falschmeldung der “NZZ am Sonntag” geschöpft wurde, Frau Hildebrand habe die umstrittene Transaktion auf ihrem eigenen Konto durchgeführt. Wahrscheinlicher aber ist, dass ich schlicht darauf hinweise, dass meine Darstellung der Hildebrandschen Devisengeschäfte richtig war, zweitens einen Transparenz-Schub ungeahnten Ausmasses bewirkt und dringend nötige personelle Folgen ausgelöst hat.

Alex Baur in der Weltwoche vom 26. Januar zur Kritik des Informanten R.T.:

Auch das wäre ein interessantes Thema für den Presserat: Dürfen Journalisten den Sarasin­-Informatiker R[…]. T. , der zu seinem eigenen Schutz in einer psychiatrischen Klinik interniert wurde, mit Interviews be­drängen? Wie sind die Aussagen eines psy­ chisch angeschlagenen Mannes zu werten, der um seine Existenz kämpft? Sind sie journalistisch überhaupt verwertbar? Wie weit dürfen Medien in eine Strafuntersu­chung eingreifen? Man würde zumindest eine gewisse Zurückhaltung erwarten.

Und noch ein Beispiel aus dem Text von Roger Köppel, ebenfalls aus der Weltwoche vom 26. Januar:

Die nach dem Weltwoche­-Artikel veröffentlich­ten E­-Mails belegten schliesslich, dass Hilde­brand sehr wohl im Bild gewesen war und auch die fragliche Transaktion über seinen Bankbe­rater und die Frau höchstpersönlich angeord­net hatte. Die Recherchen waren richtig.

Dazu ein kurzer Kommentar: Anstatt zuzugeben, die Weltwoche habe Aussagen gemacht, die sie nicht habe belegen können, unternimmt Köppel eine rhetorische Volte, die nicht gelingen kann: Dokumente, welche erst nach der Publikation der Weltwoche veröffentlicht worden sind (und welche die Weltwoche nicht kannten), belegten etwas, was in den Recherchen gar nicht zum Ausdruck kam – und das so nicht einmal stimmt: Es gibt keinen Beleg dafür, Hildebrand habe die »fragliche Transaktion […] höchstpersönlich angeordnet«. Das Wort ist strapaziert: Aber diese Aussage ist eine Lüge.

Ein sehr genauer Kommentar zur Ausrichtung und zum Vorgehen der Weltwoche findet sich in der heutigen Ausgabe der Zeit Schweiz.

Eine Art Antwort der Weltwoche

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7

Roger Köppel schreibt im Editorial der morgigen Weltwoche (19. Januar 2012):

Grundsätzlich sind wir gegen politische Einmischungen in die Zeitungswirtschaft. Aber wir haben keine Bedenken, offenzulegen, was wir seit Amtsantritt wiederholen: Die Weltwoche ist im alleinigen Eigentum des Verlegers und Chefredaktors. Es gibt keine anonymen Geldgeber oder Einflussnehmer, wie die grossen Medienhäuser zu betonen nicht müde werden, um einen erfolgreichen Konkurrenten im Markt anzuschwärzen. Wir sind gerne bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Aber selbstverständlich nur, wenn die Lex Weltwoche für alle Zeitungs- und Medienunternehmen in der Schweiz gilt. Alle Zeitungen und Medien sollen ihre Aktionäre und Teilhaber outen, ihre Finanzierungen bekanntgeben, die Kreditbedingungen und Subventionen sowie, wo vorhanden, alle verbindlichen Abmachungen, die Einfluss haben auf die künftige Eigentümerstruktur. Wir sind überzeugt, dass da sehr aufschlussreiche Informationen ans Licht kämen.

Ich lese diesen Schlussabschnitt als Antwort auf meine erste Frage. Die Antwort hieße dann: Es gibt Karten, die man auf den Tisch legen könnte. Die Tatsache, dass die Weltwoche Roger Köppel gehört, ist nicht die ganze Wahrheit.

Die Forderung, dass die anderen zuerst die Karten auf den Tisch legen müssen, scheint für mich dagegen zu sprechen, dass Köppel (wen er mit »wir« meint, ist mir nicht ganz klar geworden) zur Transparenz »gern bereit« ist.

Er wiederholt damit ein ähnliches Spiel, wie das Helmut-Maria Glogger heute im Blick am Abend spielt: Der Tagi-Chefredaktor Res Strehle dürfe nur dann das Nettogehalt von Roger Köppel publizieren (Maurice Thiriet schreibt, es betrage über 400’000 Franken netto), wenn er gleichzeitig auch sein eigenes Gehalt offen lege. Damit müsste wohl auch Glogger selbst sein Gehalt publizieren – und ich meines:

Es wäre doch ganz einfach: Mal mit gutem Beispiel vorangehen. Legen Sie doch die Karten auf den Tisch, Herr Köppel. Nur so setzen Sie die anderen unter Druck.

* * *

Mittlerweile ist es Donnerstag, deshalb muss ich hinzufügen, dass die heutige Weltwoche eine zweite Antwort enthält, und zwar in der Kolumne von Kurt W. Zimmermann. Zimmermann behandelt das Thema Besitzverhältnisse in den Medien konkret und abstrakt. Interessant in ist dabei, dass er ein anderes Gehalt nennt, als Thiriet im Tagesanzeiger:

Zuerst zum Konkreten. Als Roger Köppel 2006 die Weltwoche kaufte, musste er nach meinen Informationen gegenüber dem Verkäufer Tito Tettamanti eine fünfjährige Sperrfrist eingehen, während deren er nicht an Dritte ver- kaufen durfte. Dafür sicherte Tettamanti die Bankkredite ab, weil keine Bank einem Journalisten einfach so zwölf Millionen leiht. Seit 2007 hat Köppel jährlich zwischen ein und zwei Millionen Franken verdient und die Kredite zu gutem Teil zurückzahlen können. Levrat und Darbellay dürften enttäuscht sein: Das Blatt gehört heute seinem Herausgeber. Wenn er jetzt verkaufen würde, läge sein Profit bei etwa fünfzehn Millionen.

Nun zum Generellen. Hier haben für einmal die Populisten recht. Medien können nicht Transparenz bei Dritten verlangen, sich diesem Gebot aber in eigener Sache verweigern.
Medienhäuser müssen heute schon ihre «namhaften Beteiligungen» öffentlich machen, wobei als «namhaft» mehr als rund zehn Prozent des Aktienkapitals gelten. Dieselbe Regelung erscheint auch gegen innen sinnvoll. Ich würde ein Gesetz unterstützen, wonach Medienhäuser all ihre Aktionäre benennen müssen, die mehr als zehn Prozentihres Kapitals halten. Wünschenswert wäre auch Transparenz über Kredite, Aktienrechte und Bürgschaften. Aber das werden die Branchengrössen wie Tamedia, Ringier und NZZ nicht zulassen.
Medien müssen laut sein. Darum brauchen sie keine stillen Teilhaber.

Fragen an die Weltwoche – eine offene Mail

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6

Am 16. Januar 2011 habe ich eine offene Mail an die Weltwoche abgeschickt. Mir scheint, einem Medienunternehmen Fragen zu stellen ist die sinnvollere Vorgehensweise als ein Gesetz zu entwerfen, um Transparenz herzustellen.

An: redaktion@weltwoche.ch.

Sehr geehrter Herr Köppel,
sehr geehrte Redaktionsmitglieder

Als medien- und politikinteressierter Mensch nimmt es mich schon seit längerem wunder, wie der Kauf der Weltwoche durch Roger Köppel finanziert worden ist. Konrad Weber hat diese Frage untersucht und bilanziert (pdf):

Roger Köppel hat einen Preis gezahlt , der deutlich unter dem Marktpreis lag. Oder er muss Konditionen haben, die unter denen liegen, die der Markt sonst fordern würde. Oder er muss eine Bürgschaft oder andere Garantien haben. (Das allerdings hat Köppel nach entsprechenden Behauptungen Roger Schawinskis scharf zurückgewiesen.) Wie auch immer: Der Markt allein reicht für die Finanzierung nicht.

Ich kann seine Überlegungen nachvollziehen, mir aber kein Urteil bilden. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage in einer Ihrer nächsten Ausgaben zu thematisieren. Vielleicht gibt es gute Gründe, warum Sie diesbezüglich keine Transparenz herstellen möchten – und ich verstehe diese Gründe nicht.

Dann hätte ich noch eine weitere Frage, die damit nichts zu tun hat: Sie, Herr Köppel, verteidigen die Wehrpflicht in der Schweiz vehement, obwohl Sie selbst – so viel ich weiß – keinen Militärdienst geleistet haben. Warum nicht? Ganz allgemein würde ich einen autobiographischen Essay von Ihnen sehr gerne lesen – und ich denke, ich bin damit nicht allein.

Ich freue mich auf die Beantwortung meiner beiden Fragen und grüße Sie freundlich, Philippe Wampfler

Noch ein Hinweis (nur für die Leserinnen und Leser des Blogs, habe ich nicht per Mail verschickt): Maurice Thiriets Kommentar zu den Besitzverhältnissen bei der Weltwoche. 

Edit 18. Januar 2012: Hier gibt es einen Follow-Up-Post.

Legalität und Moralität – zur Legitimation der Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand

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12

Im Fall Hildebrand wurde alles geschrieben, was man schreiben konnte. Ich will ihn deshalb nicht mehr aufrollen – der Kommentar von David Sieber für die Südostschweiz genügt eigentlich. Nur als Zusammenfassung: Ein noch anonymer IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin hat beim Kaffee mitbekommen, dass Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, für größere Beträge mit Devisen gehandelt hat – in einer Zeit, in der er in seiner Funktion für die Devisenkursentwicklung bedeutende Entscheide fällen musste. Der IT-Berater hat sich die Konten Hildebrands angeschaut, davon Kopien gemacht und diese Kopien zunächst dem Anwalt und SVP-Großrat Hermann Lei, mit seiner Hilfe dann Christoph Blocher weitergeleitet, der damit dann bei BR Calmy-Rey vorstellig wurde. Lei hat die Unterlagen ebenfalls an die Weltwoche weitergeleitet, die sie für Artikel verwendet hat.

Ich möchte nun nur eine Frage in den Blick nehmen, die meiner Meinung nach verallgemeinerbar ist: Der IT-Mitarbeiter, der Anwalt Lei, Nationalrat Blocher (der promovierter Jurist ist) und die Verantwortlichen bei der Weltwoche (Urs Paul Engeler, Philipp Gut, Roger Köppel) waren sich alle bewusst, dass das Anfertigen von Kopien von privaten Kontodaten ein Straftatbestand darstellt, weil es das Bankkundengeheimnis verletzt. Offenbar hat sich der IT-Berater deswegen auch selbst bei der Polizei angezeigt, wie die NZZ schreibt:

Ein Mitarbeiter, der auf verdächtige Muster stösst, muss den von bankeigenen Reglementen vorgezeichneten internen Verfahrensweg befolgen. Es gibt keinerlei übergeordnete Interessen, die eine Weiterleitung vertraulicher Kundendaten nach aussen und damit eine Verletzung des Bankgeheimnisses rechtfertigen würden. Ein Whistleblowing-Gesetz, das Mitarbeiter schützt, die Missstände aufdecken, ist derzeit in der Schweiz nicht in Kraft.

Lei, Blocher, Köppel. Bildquelle: Screenshot Tele Züri, St. Galler Tagblatt, Newsnet

Dieser Gesetzesverstoß wird nun von allen Beteiligten gerechtfertigt:

  • Hermann Lei:
    »Der Informant befand sich aber in grosser Gewissensnot und wandte sich neben mir auch an andere Stellen. Für ihn war klar, dass der oberste Währungshüter die Grundsätze des schweizerischen Bankenwesens verletzt, nämlich Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Informant jetzt schwere Konsequenzen tragen muss. Viel nötiger wäre jetzt doch eine Untersuchung gegen Herrn Hildebrand.«
  • Christoph Blocher (der erst gehandelt hat, als er nach seiner Vereidigung als NR im Genuss der parlamentarischen Immunität war):
    »Es gibt Dinge im Leben, die man tun muss, auch wenn man dann bestraft wird. Das nennt man Widerstandsrecht.«
  • Roger Köppel:
    »[…] eine Verletzung des von ihm ansonsten todesmutig verteidigten Bankgeheimnis durch den Kontodatendieb ist zwar «strafbar», jedoch entschuldbar, denn das «Motiv aber stimmt».« [zitiert nach Journal 21]

    Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können. Weltwoche, Editorial

Die allgemeine Frage lautet: Unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, gegen das Gesetz zu verstossen?

Köppels alleiniger Verweis auf das »Motiv« der Handlung genügt m.E. nicht: Auch wenn ich jemandem ein Geschenk machen möchte (oder sogar ein Bedürfnis von jemand anderem decken möchte), darf ich – in einem moralischen Sinne – in der Schweiz keinen Diebstahl begehen.

Auf die Auswirkungen der Handlungen hingegen stützt Lei seine Argumentation ab, aber auch Köppel argumentiert an einem anderen Ort so: Wenn der Nutzen einer Handlung genug groß ist, dann darf ich gegen das Gesetz verstossen. Auch diese Rechtfertigung überzeugt nicht. Gesetzesverstöße können in vielen Fällen einen Nutzen haben (z.B. kann es sehr sinnvoll sein, schneller zu fahren, als man darf), werden dadurch aber nicht legitimiert.

Bleibt noch Blochers »Widerstandsrecht«: Damit meint man generell das in der deutschen Verfassung gewährte Recht, in gewissen Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. Regierung zu leisten:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint: die demokratische, freiheitliche Ordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man sieht schnell: Hildebrands Fall war in keiner möglichen Interpretation ein Versuch, die Demokratie oder die freiheitliche Ordnung in der Schweiz abzuschaffen. Zudem ist davon auszugehen, dass allen Beteiligten (der IT-Berater, Lei, Blocher, Köppel) auch Handlungsalternativen offen gestanden hätten. Da gibt es große Widersprüche in Bezug auf die Motive. So sagt Lei beispielsweise: »Wir kamen aber überein, nicht an die Medien zu gelangen, um nicht die Nationalbank und damit die Schweiz zu schädigen«, gesteht im gleichen Interview aber: »Es stimmt, dass ich die «Weltwoche» auf Ungereimtheiten im Fall Hildebrand hingewiesen habe.«

Zurück aber zum allgemeinen Fall: In der Annahme, eine Gesetzesordnung sei menschenrechtskonform und demokratisch legitimiert – gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen ein Gesetz gerechtfertigt ist? Natürlich. Das Gesetz sieht solche Fälle selbst vor (Stichworte Notwehr und Notstand). Darüber hinaus sollten Gesetzesbrüche aber nur unter höchsten Anforderungen möglich sein: Diese Anforderung müssen erstens für die Motive und Absichten der Handelnden gelten, zweitens für die beabsichtigen Auswirkungen ihrer Handlungen und drittens für die Handlungsalternativen.

Kurz gesagt: Meiner Meinung darf gegen das Gesetz verstoßen, wer absolut keine andere Möglichkeit hat, es nur aus gutem Willen tut und damit voraussichtlich viel mehr Gutes bewirkt als Schlechtes.

Die Weltwoche als KMU – eine iApp als Geschäftsmodell

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Kommentar

Apps sind – wie die FAZ im »Netzökonom«-Blog darlegt – ein »Übergangsphänomen«: In der Zukunft werden Inhalte nicht in Programmen dargestellt, die nur auf spezifischen Plattformen laufen, sondern im Internet – so dass man von jeder Plattform darauf zugreifen kann.

Gleichwohl steigt die Weltwoche ins App-Business ein und lanciert nach dem Tages-Anzeiger, dem Blick und der NZZ auch eine iPhone-App. Das Spezielle daran: Während der Blick alle Inhalte gegen eine Monatsgebühr zur Verfügung stellt (inklusive pdf-Download), der Tagi eine Gratis-App anbietet und die NZZ zwar nicht die ganze Ausgabe in der App abbildet, aber sehr viel Content in der App abrufbar ist – hält die Weltwoche ihren Paywall auch in der App aufrecht: Obwohl die App stolze 5.50 kostet. Sprich: Für 5.50 kann ich die wenigen schlechten online-Texte lesen und zusehen, wie Köppel seine »Eloquenz«  seinen Nonsense (immer wieder lustig und so »bloggig«, das Durchstreichen von Wörtern, oder?) in Videokommentaren verbreitet. Alle anderen Texte sind nur Abonnenten zugänglich – die also zusätzlich zu ihrem Abo 5.50 zahlen müssen, um ihr Abo auch aufs iPhone auszudehnen.

Nicht, dass irgendjemand die Weltwoche lesen möchte, der sie nicht jetzt schon liest, also handelt es sich auch um kein Problem. Aber die wirtschaftliche Logik ist zumindest fragwürdig. Auf meine Nachfrage schreibt die Weltwoche per Twitter:

Weil wir als KMU uns diesen Kanal nur leisten können, wenn er auch Einnahmen hat, und die iApp ein grosses Kundenbedürfnis ist.

Offenbar hat da jemand einen Auftrag bekommen, das Kundenbedürfnis abzuschätzen und dann gerechnet, wie viel einen Informatiker die iApp kostet, dividiert und voilà: 5.50. (Eine iPad-App wird es nicht geben, weil eben: Kein Kundenbedürfnis oder sich das nicht rechnet. Wie einfach es gewesen wäre, gleich auch ein Angebot in groß, sprich eine universale App zu basteln, kann ich nur vermuten: Sehr einfach.)

Aber die finanziellen Nöte der Weltwoche haben mich dann doch noch etwas zum Schmunzeln gebracht, vor allem weil es in der Beschreibung der App heißt:

Die Weltwoche ist das einzige unabhängige Polit- und Themenmagazin der Schweiz.

So unabhängig, dass sie nicht einmal sagen muss, welcher SVP-Exponent Köppel das Geld gegeben hat, um die Weltwoche ideologisch ganz nach rechts-außen zu rücken.

Update: Um noch etwas Konstruktives anzumerken – so würde ich vorgehen:

  • Die Kosten für die App auf die Abogebühr vom nächsten Jahr daraufschlagen – und eine Gratis-App veröffentlichen (Mehrwert für Abonnenten, viele Downloads von Interessierten).
  • Die App gratis anbieten und einzelne Ausgaben (oder Texte) für Nicht-Abonnenten als In-App-Purchase anbieten und die Sache so finanzieren.

Die Boulevardisierung der Islamophobie

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18

In der Schweiz herrschen ideale Voraussetzungen für islamophobe Hetze: Eine Abstimmung wurde gewonnen, mit der man es den Muslimen einmal so richtig gezeigt hat, und zudem wird ein Schweizer in einem muslimischen Land festgehalten. Jede Art von anti-islamischer Stimmungsmache würde einen fruchtbaren Boden finden, doch allein: So weit man sucht, man findet keine negativen Erscheinungen des Islams. Man beschwört zwar Burkas herauf (»Da, eine Burka!« titelt der Tagi), aber man sieht keine, man rechnet mit Terroranschlägen, nach der Abstimmung sowieso, aber keine Terroristen interessieren sich für die Schweiz, und auch sonst passiert nicht das, womit man beim Islam offenbar ständig rechnen muss: Einführung einer neuen Rechtsordnung, Zwangsverheiratung sämtlicher Frauen, religiöse Diktatur, Tötung aller Ungläubigen und Ähnliches. Passiert einfach nicht. Aber irgendwie wissen doch die sich völlig rational gebenden Islamkritiker, dass da irgendwo eine Art Parallelgesellschaft lauert, dass Zwangsverheiratungen an der Tagesordnung sind und gerade wenn man eben nichts davon mitbekommt, die Gefahr am größten ist.

Was also tun, wenn man die Islamophobie noch etwas anheizen will? Richtig: Ihr ein Gesicht geben, wie das das Boulevard schon seit Urzeiten tut. Man gehe wie folgt vor:

  1. Man suche einen Muslim, der a) etwas durchgeknallt aussieht, b) etwas durchgeknallt ist und c) das Rampenlicht sucht.
  2. Man hieve ihn durch ein islamophobes Hetzblatt (die Weltwoche) ins Rampenlicht, so dass dann staatliche Medien (die Arena) nachziehen und letztlich die Sonntagspresse den Steilpass aufnimmt.
  3. Der Öffentlichkeit ist klar, dass es a) den radikalen Islamismus in der Schweiz gibt, b) Islamist und Muslim Synonyme sind und c) jeder, der an den Koran glaubt, die Menschenrechte mit Füssen tritt und lieber heute als morgen eine Frau steinigt.
  4. Man kann die Story beliebig erweitern und zur Kampagne ausbauen: Eine »Konvertitin« taucht ab und auf, die natürlich einer »Gehirnwäsche« unterzogen worden sein muss (Tagi), weil wer würde schon freiwillig zum Islam konvertieren, zudem lebt sie in »muslimischer Käfighaltung«, wie die Weltwoche weiss.

Dazu kann dann abschließend (das Muster dürfte klar geworden sein: man hat keine relevanten Sachverhalte, also spielt man auf den Mann und die Frau) die Weltwoche zitiert werden, die zu Blancho schreibt:

Wer den Studenten und zweifachen Familienvater ohne Einkommen finanziert, ist unklar.

Was mir daran gefällt, ist, dass ebenso unklar ist, wer den »Journalisten und einfachen Familienvater« Roger Köppel finanziert (und damit auch das Hetzblatt Weltwoche) – und warum das nicht transparent gemacht werden kann, wie hier (NZZ), hier (Tagi) und früher schon (2007) in Blogs (Netzwertig von Ronnie Grob u.a.) nachzulesen war.

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Das Ende eines Mythos

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30

Die NZZ am Sonntag bezeichnet die Arena in einem differenzierten Artikel heute plakativ als »Parteistammtisch der SVP« und räumt dabei mit einem Mythos auf, der schon seit Jahren zwar von rechter Seite stets wiederholt wird, aber deswegen nicht wahrer wird:

Die SVP kritisiert ständig, dass Radio und Fernsehen der SRG links stünden und die SVP-Positionen nicht genügend beachteten. Die «Arena»-Statistik belegt das Gegenteil: Die SVP erhält mehr Gelegenheit, ihre Argumente am Schweizer Fernsehen vorzubringen, als jede andere Partei.

Das Hauptproblem ist dabei nicht nur die zahlenmäßige Dominanz der SVP, die ihr aufgrund des höchsten Wähleranteils auch zustünde (so argumentiert Ronnie Grob, dessen »Zahlenkontrolle«, mit der er die Wähleranteile 2007 mit den Arena-Auftritten 2009 vergleicht, allerdings gravierende Rechenfehler aufweist: Erstens erwähnt der Artikel auch die Auftritte von Christian Waber und Roger Köppel, welche zwar nicht zur SVP gehören, aber ideologisch ihrer Linie entsprechen, womit die SVP auf 35 Auftritte käme, zweitens müsste man Prozente mit Prozenten vergleichen und würde dann für 29 SVP Auftritte 32% erhalten [bei einem Wähleranteil von knapp 29%]); das Hauptproblem ist vielmehr die Themensetzung. Die NZZ schreibt dazu:

«Dem Klimaproblem hat die <Arena> 2009 keine Sendung gewidmet. Sie bringt lieber Themen, die auf der Agenda der SVP stehen», sagt Nationalrätin Maya Graf. Die SP findet es seltsam, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht thematisiert wird, während die «Arena» ständig über Ausländerprobleme diskutieren lasse.

Die journalistische Verantwortung (und der service public) des Schweizer Fernsehens würde gerade darin liegen, dass die Themen ausgewogen gewählt werden und relevant sind (die Themensetzung ist eines meiner Lieblingskommentare zum politischen Geschehen in der Schweiz, ich weiß). Spricht man nämlich über Minarette oder über Plakate oder Ausländer, dann muss die SVP prominent vertreten sein, weil sie eine pointierte Meinung dazu geäußert hat – spräche man über das Klimaproblem oder moderne Familienpolitik oder Armut in der Schweiz, kann man die SVP genauso ignorieren, wie sie diese wichtigen Themen ignoriert.

Mein Rat an die anderen Parteien: Nicht mehr hingehen, wenn über SVP-Themen diskutiert wird. Weil schon allein die Diskussion das Thema als bedeutsam ausweist, auch wenn es das nicht ist.

Nachtrag: Im Tagi wird Reto Brennwald heute interviewt und windet sich mit nichtssagenden Aussagen. Obwohl er bemängelt, die NZZ habe keine Quelle für die Aussage, er sei ein Anhänger Christoph Blochers, mag er sie nicht dementieren – was so viel heißt, wie dass die Aussage wahr ist.

Joe Lang gibt Nachhilfeunterricht

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20

Die Weltwoche gibt Joe Lang die Möglichkeit, »statt hintenrum« die Kritik am Demokratieverständnis der Weltwoche und ihrer Autoren »direkt« zu äußern. Lang nutzt diese Gelegenheit zu einem historisch argumentierten, aufschlussreichen Essay mit dem Titel »Das Volk darf nicht alles«.

Seine zentrale These: Demokratie braucht zwei Standbeine, Volkssouveränität mit Mehrheitsentscheiden dabei das eine, Grundrechte, Gewaltentrennung, Diskriminierungsverbot das andere. Lang schreibt abschließend:

Zwischen der Schwierigkeit, den Souverän für Nichtchristen, Frauen und Zugewanderte zu öffnen, und der Leichtigkeit, Menschen, insbesondere Andersgläubige, zu diskriminieren, gibt es einen engen Zusammenhang. Die Zugehörigkeit zum Souverän war historisch an Voraussetzungen gebunden, die sich mit einem modernen Verständnis von Gleichheit und Freiheit immer weniger vertragen. Es ist gut, dass das demokratische Bein unserer Demokratie, die Volkssouveränität mit ihrer Mehrheitsregel, sehr stark ist. Es ist schlecht, dass ihr liberales Bein, zu dem die Grundrechte, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot, die Gewaltenteilung, die religiöse Neutralität gehören, viel schwächer ist. Eine moderne Demokratie steht auf zwei gleich starken Beinen. Dabei hat das liberale Bein das Recht, sich notfalls dem demokratischen Bein entgegenzustellen. In einem demokratisch-liberalen Gemeinwesen darf auch der Volkssouverän nicht alles.

Nun könnte man denken, dass der sorgfältig argumentierte Artikel, mit welchem die Weltwoche ihre Einseitigkeit, ihre ideologische Anbiederung an die SVP und die »ich habe nichts gegen Ausländer, aber…«-Menschen dieser Schweiz mit einem Platz für Andersdenke zu kaschieren sucht, Leuten zu denken geben könnte. Die Kommentare auf der Seite lassen aber ein anderes Bild entstehen:

Ernst Frischknecht     17.12.09 10:13
Josef Lang, ich finde seine Kometare absolut daneben, mehr Zeit möchte ich zu dieser Person nicht aufbringen!!!!!!!!C. Christ     17.12.09 09:49
Ihr Linken könnt noch so lange eure Kommentare in diese ehrliche und volksverbundene Zeitung schreiben. WIR, die Nichtlinken werdet Ihr damit genauso wenig herumkriegen wie umgekehrt. Also gebt es auf. Ihr vergesst immer noch, dass ein Grossteil des Volkes nicht blöd ist!

heinz kost     17.12.09 09:05
was dabei herauskommt wenn man “links liberalen” kräften mehr macht zugesteht hat man in der vergangenheit zur genüge gesehen, als historiker sollte man eigentlich zu besseren schlüssen kommen vor allem wenn man die vergangenheit analysiert

Bernhard Zueger     17.12.09 08:03
Wenn Menschen wie Josef Lang mich vertreten habe ich ein sehr sehr schlechtes Gefühl. Ich mag diesen Ultra-Linken nicht und kann seine Weltanschauung nicht teilen. Leute seines Schlages vertreten die bürgerliche Schweiz und rechtschaffene Leute, die sich redlich und mit Arbeit in der Privatwirtschaft durchsetzen und „am Leben erhalten“ müssen, keineswegs.

Liebe Herren Frischknecht, Christ, Kost, Züger, Gut, Köppel, Engeler: Ich hoffe ich tue Ihnen nicht Unrecht, wenn ich annehme, Sie seien keine Juden, keine Frauen, keine Muslime, seien nicht schwul, kriminell, drogenabhängig, arbeitslos oder psychisch krank. Zudem sind Sie wohl keine Ausländer, wohnen nicht in einem nicht-deutschsprechenden Teil der Schweiz; gehören generell keiner Minderheit an. Und nun kommt der schwere Teil: Stellen Sie sich mal vor, Sie gehörten einen Tag zu einer Minderheit Ihrer Wahl und würden von einer Mehrheit diktiert bekommen, was Sie dürfen bzw. nicht-dürfen. Und dann überlegen Sie sich: Fänden Sie dann ein System, in dem eine Mehrheit über ihre Minderheiten bestimmt, ein gutes System? Und was meint wohl Joe Lang mit dem anderen Bein?

P.S.: Der Kommentator Peter Fritz will von Joe Lang wissen, warum sich nur ein Bein (Rechte) dem anderen (Volkssouveränität) entgegenstellen darf. Und ich antworte an seiner Stelle: Weil »Rechte« niemandem Rechte wegnehmen, sondern sie garantieren, »Souveränität« das »andere Bein« aber nur betrifft, wenn es darum geht, jemanden in seinen Rechten zu diskriminieren.

P.P.S.: Auch eine Frau hat sich bei den Kommentaren zu Wort gemeldet. Wiederum eine argumentative Finesse, welche zur Weltwoche gut passt.

Karin-Maria Schäfer     17.12.09 13:57
Warum gab es in AI so lange kein Frauenstimmrecht? Ganz einfach, weil es die sehr selbstbewussten und wehrhaften Innerrhödlerinnen nicht brauchten, da die Meinung, welche der Mann auf dem Landsgemeindeplatz schlussendlich vertrat, zu Hause gemeinsam beschlossen wurde.
Ansonsten brauchen wir in unserer vernünftigen bürgerlichen Eidgenossenschaft weder Langs noch Schlegels, deren Fähnchen sehr gerne bei den Palästinensern, deren Freunden, den RAFs, und anderen linken Terroristen weht

Nachtrag zum Tag der Menschenrechte

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Kommentar

In der NZZ wird der Club Helvétique unter die Lupe genommen:

Dazu zwei Anmerkungen:

  1. Der Schluss ist rührend: Ich stelle mir den armen Roger Köppel vor, wie er beim Central leicht fröstelnd Unterschriften für die Ausschaffungsinitiative sammelt und sich so auf die heiße Schoggi im Sprüngli freut…
  2. Toni Brunner spricht von einem Konflikt zwischen “Volks- und Menschenrechten”. Er präsentiert das Thema, als führe eine Stärkung der Menschenrechte zu einer Schwächung der Rechte der Menschen in der Schweiz. Tatsächlich besteht “das Volk” erstaunlicherweise auch aus Menschen, die von Menschenrechten profitieren, sie aber niemandem mehr absprechen darf. Wer aber auf demokratischem Weg anderen Menschen Menschenrechte wegnehmen will, verdient es nicht, sich in der NZZ über Demokratie auszulassen – weil er offenbar nicht versteht, welche Gefahren ein “Volksabsolutismus” mit sich bringt.

Herbstserie: Worüber man in der Schweiz sprechen sollte. Teil 4: Entwicklung und Ideale

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Das Verhältnis politisierender, diskutierender, nachdenkender Menschen (ich habe das Wort Intellektuelle mal vermieden) zur Schweiz misst die Schweiz häufig an einem Ideal, das in der Vergangenheit verortet wird, an einer Idee der Schweiz, die vielleicht einmal existiert hat, der die Schweiz entsprechen sollte, und von der aus man die heutigen Zustände kritisieren kann. Trotz aller Kritik leben ja Schweizer Künstler nur so lange in Berlin und New York, wie diese Städte eine Funktion in ihrer künstlerischen Biographie haben; und auch Intellektuelle kaufen sich dann mal schnell eine Wochenzeitung, wenn es Ihnen in der weiten Welt nicht mehr gefällt. (Das mit der Welt war ein Wortspiel, schon wieder). Es ist nicht ein Exodus, wie er in Berggemeinden stattfindet, wo man sich nicht entfalten kann, sondern eine halbherzige Kritik, im Wissen darum, dass man immer schnell mal zwei Monate an einem a) hippen, b) exklusiven, c) rückständigen, d) exotischen etc. Ort verbingen kann, um dann zurückzukommen und alles irgendwie ungut zu finden, aber doch gut genug, um dazu eine Meinung zu haben.

Diese allgemeine Einleitung soll eigentlich nur sagen: Man könnte auch in die Zukunft denken. Sich überlegen, wie denn der Ort aussehen wollen, für den wir uns einsetzen wollen. Was möglich sein könnte, ohne dass es das schon einmal gegeben hat. Welche Vorstellungen wir umsetzen möchten. Was mit der Schweiz passieren könnte (es muss nicht die Schweiz sein, einfach der Ort, an dem wir leben, oder an dem wir leben möchten).

Nun würde ich am liebsten einfach damit schließen, dass man das doch mal beim Raclette diskutieren solle, oder in der Zigarettenpause. Aber dann wäre ich dem Vorwurf ausgesetzt, mit das noch nie überlegt zu haben, und natürlich stimmt das nicht; und so folgen hier noch zwei Gedanken:

  • Grundeinkommen. Die hier verfügbaren Informationen (insbesondere der Film) zeigen, dass diese Idee nicht eine staatliche Lösung ist, welche mehr Belastungen für Leistungsfähige schafft – sondern dass damit eine Reihe zentraler Entwicklungsideen verbunden sind, welche z.B. die Rolle der Arbeit beleuchten (es gibt zu wenig Arbeit für alle – und das wäre eigentlich gut), die Situation der Versorgung (wir meinen nur, wir versorgten und selbst), die Möglichkeiten eines einfachen, gerechten Steuersystems; eines Gesellschaftsentwurfs, der familienfreundlich ist, der die individuellen Lebensentwürfe von Künstlern fördert, das Nachdenken über Leistung ermöglicht etc. Über Grundeinkommen müsste mehr gesprochen werden.IMG_0620
  • Ein Ort, der für alte/ältere Menschen geeignet ist. Immer mehr Menschen werden alt oder älter sein – und vieles entspricht nicht den Bedürfnissen alter Menschen. Grundsätzlich weiß ich ziemlich wenig über diese Bedürfnisse: Aber man könnte sicher einiges darüber erfahren, wahrnehmen und umsetzen. Wenn Menschen mehr als 20 Jahren als Pensionierte leben, dann muss es Lebensformen geben, welche diesen Menschen das Gefühl geben, sie gehören als wichtige Bestandteile zur Gesellschaft. Darüber – so finde ich – lohnte es sich zu sprechen.