Die Bedeutung der politischen Mitte

Auch wenn politische Debatten immer stärker als polarisierte Grabenkämpfe inszeniert werden, geht es dabei letztlich nie um Pole. Es mag für Personen wie PolitikerInnen attraktiv erscheinen, sich klar an einem Pol zu positionieren.

Die amerikanische Budget-Debatte lässt aber in einer interessanten Interpretation von Mother Jones erahnen, dass WählerInnen in der Mitte der beiden Pole letztlich den Unterschied ausmachen. David Corn beobachtet, dass Obama stets zu Konzessionen gegenüber den Republikanern bereit ist, so dass ihm von linker Seite ein Verrat seiner eigenen Positionen vorgeworfen werden kann. Wer eine Staffel West Wing gesehen hat, weiß, wie berechnend eine Administration vorgeht und wie genau sie ihre potentiellen WählerInnen im Auge behält. Obama dürfte es darum gehen, diejenigen WählerInnen anzusprechen, die ihn wählen könnten, die aber auch republikanisch wählen könnten. In der Endausmarchung wird die progressive Linke ohnehin stark mobilisiert sein und Obama wählen – er kann nichts gewinnen, wenn er sie anspricht und mit Kampfrhetorik versucht Pluspunkte zu sammeln (und dabei Lösungen verhindert).

In der NZZ äußert sich dazu der amerikanische Journalist Fareed Zakaria:

Die Mitte zu suchen, ist [Obama] quasi angeboren. Aber damit riskiert er, die linke Basis der Demokraten zu verlieren. Und viele Unabhängige sind am politischen Geschehen weniger interessiert, als Anhänger extremerer Positionen. Die Umfragen der letzten Tage machen jedoch deutlich, dass die Wähler insgesamt allen Parteien und Politikern sehr schlechte Noten erteilen. In ihren Augen haben alle Mist gebaut und daher hat Niemand gute Umfragewerte. Die von Obama sind noch am besten. Ich vermute, dass er über die aktuelle Krise hinausschaut und kalkuliert, dass die meisten Amerikaner ihn in seiner Forderung nach einem ausgeglichenen Vorgehen in der Haushaltspolitik unterstützen – also Einsparungen und Steuererhöhungen zustimmen.

Ähnlich präsentiert sich meines Erachtens die Situation in der Schweiz. Nehmen wir drei Beispiele aus der Schweiz:

1. Die FDP.

Mit solchen Slogans spricht man die WählerInnen an, welche das Feinbild EU akzeptieren, gleichzeitig aber einsehen, dass Verhandlungen mit der EU nötig sind. Die FDP grenzt sich zwar von der SVP ab – aber übernimmt auch eine ihrer Positionen. Man spricht – so denke ich – Personen an, die kategorisch gegen einen EU-Beitritt sind, aber die bilateralen Verträge nicht gefährden wollen: Generell also Wählende rechts der FDP. Wer aber kategorisch gegen die EU eingestellt ist, wird wohl die Partei wählen, welche diese Einstellung am besten verkauft: Die SVP. Da gibt es für die FDP wenig zu gewinnen.

2. Die SVP.

Die Plakate, welchen einen Stopp der so genannten »Masseneinwanderung« fordern, benutzen die klassische Bildsprache der SVP. Wer sich vor dunkeln Gestalten mit großen Schuhen bedroht fühlt, wählt längst SVP. Wer sich vormachen lässt, durch einen Einwanderungsstopp könnte man auch nur ein Problem, das die Schweiz hat, nachhaltig lösen, wählt auch längst SVP. Das ist Corporate Identity, aber meiner Meinung nach keine gute Taktik.

3. Die SP.

Das Parteiprogramm vom letzten Herbst – das ich generell für gelungen halte – zielt auf prononciert linke Wählende ab. Mittlerweile hört man die SP vermehrt vom Atomausstieg und den Problemen des Mittelstands reden – meiner Meinung nach eine geschickte taktische Neuorientierung, mit der man (evtl. erst in Zukunft) Neuwählende ansprechen kann.

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Es gibt dabei aber zwei weitere Faktoren zu bedenken:

  1. Man kann nicht nur von anderen Parteien WählerInnen übernehmen, sondern man kann Personen, die nicht wählen, zum Wählen animieren. Die Frage, welche Partei wie stark mobilisieren kann, können statistisch bewanderte PolitologInnen sicherlich besser beantworten.
  2. Jährlich werden junge Menschen volljährig, die eine Position finden müssen. Ein klares Profil kann helfen, solche Wählende für sich zu gewinnen.

Die Wahrheit – oder: Warum alles so ist, wie wir denken, dass es ist.

Ohne jetzt ins Detail zu gehen: Eines der gravierendsten Missverständnisse über die Wahrheit ist die Meinung, eine wahre Aussage müsse die Realität korrekt abbilden. Vielmehr ist eine Aussage dann wahr, wenn sie das Realitätskonzept der Menschen richtig abbildet, anders gesagt: Wahr ist meist das, was die Menschen für wahr halten – und nicht, was wahr ist.

Dazu drei Beispiele, die klären sollen, wie das gemeint ist:

  1. Freier Wille.
    Wir schreiben und oft in einem stärkeren Ausmass freien Willen zu als anderen Menschen. Dazu schreiben Emily Pronin und Matthew Kugler, die das in Princeton untersucht haben: 

    The present experiments suggest that people, on the whole, believe that their own lives are more guided by free will than others’ lives.

  2. Vermögensverteilung.
    Menschen denken (zumindest in den USA), dass das Vermögen gerechter verteilt sei, als es das tatsächlich ist. Dazu eine Graphik von MotherJones
  3. Die Invalidenversicherung.
    In einem Artikel für Agile hat Mia aufgezeigt, wie die Missbrauchspolemik in Bezug auf die IV »vom Stammtisch in den Bundesrat« gekommen sei. 

    Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».
    Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären.

Das letzte Beispiel zeigt: Diese Realitätskonzepte, auf welchen unser Handeln basiert, sind nicht immer einfach »automatisch« entstanden, sondern können auch gezielt manipuliert werden.

Entscheidend ist dann aber die Einsicht, dass jedes Handeln (vor allem auch das Politische) nicht ausgeht von Tatsachen, sondern von vermeintlichen Tatsachen.

Das merken wir bei einfachen Beispielen aus unserem Alltag, z.B. Trivialmedizin oder Kochen. Darf man im Winter mit nassen Haaren nach draussen gehen? Nützt es etwas, wenn man Cola trinkt bei Unwohlsein? Nur reguläres Cola oder auch Cola light? Soll man das Salz beim Kochen von Pasta ins Kalte oder kochende Wasser geben? Soll man eine Speise möglichst früh oder möglichst spät würzen? Kann man Wasser auch zwei Mal kochen, um einen schmackhaften Tee zu machen?

Selbstverständlich könnten wir in diesen Fällen Expertinnen und Experten fragen. Aber wir tun es nicht – wir leben unser Leben so, als spielte es keine Rolle, wie die Dinge wirklich sind. Und verpassen dabei wohl die eine oder andere Gelegenheit, die Dinge zu ändern.