Der internationale Druck und Harmonisierung – die Funktionsweise von Verträgen wie ACTA

In einem Gastbeitrag für den Sonntag entwickelt Markus Somm, der Chefredaktor der Basler Zeitung, drei liberale Ziele für die FDP:

  1. Kleiner Staat.
  2. Keine Umweltpolitik, Konzentration auf den Markt.
  3. Orientierung am Nationalstaat bzw. an der Schweiz.

In einer Diskussion auf Twitter habe ich angemerkt, dass die Punkte 1. und 3. im Konflikt zueinander stünden: Die Aufgaben des Staates auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig aber an die Bedeutung des Staates zu glauben, scheint mir keine kohärente Strategie. In einer Reply wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass 3. anders zu lesen sei:

Tatsächlich schreibt Somm:

Drittens, es gibt es keinen Grund, warum die FDP die Schweiz aufgibt, solange sich der Nationalstaat nach wie vor als beste Garantie von Demokratie und Privateigentum erweist. Internationale Organisationen, weltweite Harmonisierungen, EU-Beitritt: Meistens bedeuten sie Abbau von Freiheit für den einzelnen Bürger.

Grundsätzlich tue ich mich mit dem Begriff der Freiheit etwas schwer. Er wird oft als Deckmantel für eine bestimmte Weltsicht bzw. bestimmte Forderungen verwendet, ohne dass allen klar wäre, was Freiheit denn meint.

Ein Beispiel: Wenn internationale Organisationen die Menschenrechte auch in Staaten durchzusetzen versuchen, welche diese Rechte ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht gewähren, so setzen sich diese Organisationen für Freiheit ein. Wenn allerdings private Organisationen mit der Durchführung von Bildungsstudien (PISA) Millionen verdienen, ohne ihre Methoden wissenschaftlicher und demokratischer Überprüfung auszusetzen, dann wird die Freiheit von Gemeinschaften, ihre Vorstellungen von Bildung frei auszuhandeln, eingeschränkt.

Eine Verallgemeinerung wie die von Somm ist also populistisch und polemisch. So bezieht sich auch der Wunsch nach internationaler Öffnung, den es in der Schweiz nur noch bei einem Teil der Linken gibt, nicht auf die Wirtschaftsmaschine EU, sondern auf eine Idee des Zusammenlebens in Europa. Die EU kann mehr, aber auch weniger Freiheit ermöglichen, eine eindeutige Aussage ist schwer zu machen.

In einem zentralen Punkt hat Somm aber Recht. Zunehmend werden Harmonisierung und Vertragsargumente dafür verwendet, um demokratische Prozesse zu umgehen und per Verordnung Veränderungen anzustreben. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen – sowohl innerhalb der Schweiz als auch international.

Geplante ACTA-Demonstrationen

Der Jurist Udo Vetter schreibt über ACTA:

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders.

Damit weist Vetter auf ein entscheidendes Problem hin: Die Verträge werden unterschrieben, bevor eine nationale Debatte über ihren Inhalt erfolgen konnte. Gleichzeitig ist eine Alternative kaum möglich. Es ist nicht möglich, ein internationales Abkommen zu formulieren, bei dem jeder Aspekt in jedem Land verhandelbar wäre.

Zudem ist Harmonisierung nicht in jedem Fall gleich problematisch. Nicht jedes Land braucht dasselbe Urheberrecht, aber gewisse Standards wäre angesichts der globalen Funktionsweise des Internets sinnvoll. Und nicht jeder Kanton in der Schweiz braucht dasselbe Bildungssystem, aber es wäre auch hier sinnvoll, dass Familien von einem Kanton in den anderen umziehen könnten, ohne erst die Feinheiten des Bildungssystems von Grund auf lernen zu müssen.

Sinnvoll erschiene mir ein dreistufiges Vorgehen:

  1. Demokratischer Beschluss, ob eine Harmonisierung/ein Vertrag in einem bestimmten Bereich sinnvoll wäre.
  2. Verhandlungen über Harmonisierung/Vertrag.
  3. Umsetzung bzw. Ratifizierung im demokratischen Prozess.

ACTA revisited – sind die Vorwürfe unbelegt?

In den Kommentaren zu meiner Zusammenfassung von ACTA und den daraus resultierenden Konsequenzen wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit ACTA verbundenen Befürchtungen nicht haltlose Übertreibungen sind, die weder mit dem Vertragstext noch mit seinen Auslegungen belegt werden können (vgl. dazu die Ausführungen von RA Thomas Stadler). In diese Richtung gehen auch die Auskünfte des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, die aber in einigen unten diskutierten Punkten äußerst schwammig sind. Diese Frage werde ich im Folgenden anhand eines Beispiels klären. Ich beziehe mich dabei auf die m.E. aktuellste und definitive Version des Vertragstextes (pdf). (Interessant ist auch das Interview mit dem Juristen Jens Ferner.)

Die Section 5 von Acta erwähnt in Artikel 27.2 explizit, dass die Durchsetzung von Urheberrecht mit den Gesetzen eines Landes vereinbar sein muss, insbesondere mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf einen fairen Prozess:

These procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.

Es wird befürchtet wird, dass die konkrete Auslegung von ACTA diese Formulierung außer Kraft setzen wird. So sagt z.B. Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover (pdf):

ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen. Um ein Beispiel zu nennen: Art. 12 ACTA gestattet die Verhängung von einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht informiert werden. Dies verletzt den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör. […]

Ich gehe dennoch hier einmal davon aus, dass so weit reichende Befürchtungen unbegründet sind, sondern konzentriere mich darauf, eine im letzten Artikel gemachte Aussage zu belegen:

Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.

Der kritische Punkt ist dabei Artikel 23.1 wo Verstöße, die Sanktionen nach sich ziehen, definiert werden:

Each Party [gemeint: jede Nation, PW] shall provide for criminal procedures and penalties to be applied at least in cases of wilful trademark counterfeiting or copyright or related rights piracy on a commercial scale. For the purposes of this Section, acts carried out on a commercial scale include at least those carried out as commercial activities for direct or indirect economic or commercial advantage.

Der kritische Punkt ist dabei die Definition von »acts carried out on a commercial scale«. ACTA geht davon aus, dass auch indirekte kommerzielle Vorteile eine Handlung zu einer kommerziellen machen. European Digital Rights (EDRI) macht dazu folgende Bemerkungen:

  • Die »commercial scale« ist für ACTA entscheidend (EDRI zitiert den europäischen Datenschutzbeauftragten, Quelle nicht online verfügbar). Sie wird hier vage und unklar definiert, so dass nicht sicher ist, was damit gemeint ist. Diese Vagheit und Unklarheit ist bewusst gesetzt, damit der Rahmen möglichst weit bleibt. [diese letzte Interpretation stammt von mir, PW]
  • ACTA verletzt mit dieser Formulierung einen WTO-Standard, wo »typical or usual commercial activity with respect to a given product in a given market« die Voraussetzung für »commercial scale« ist.
  • ACTA ignoriert bewusst zwei Ausnahmen, die das Europäische Parlament explizit formuliert hat:
    a) Handlungen von Privatpersonen zu persönlichen und oder Non-Profit-Zwecken
    b) »fair use«: Handlungen im Zusammenhang mit Forschung, Wissenschaft, Unterricht, Journalismus, Kritik und Kommentar (also insbesondere die Möglichkeit, Werke zu zitieren).

EDRI erwähnt ein Beispiel:

A member of the German parliament unintentionally put multiple copyright-protected images on his website. Large numbers of visits to the page led to a “commercial scale” reproduction of the image. He received an “indirect economic” advantage by not paying for the images and his service provider “aided and abetted” the “infringement” by not taking action against this repeat “offender”. Is he or his Internet provider a criminal? According to ACTA, they are. Unquestionably.

Wenn also jemand auf seiner privaten Homepage urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlich, ohne die Absicht, damit Geld zu verdienen, so kann ACTA dazu führen, dass nicht nur die betreffende Person, sondern auch ihr Internet Service Provider dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

»Aiding and abetting« betrifft nun genau die Dienste wie Facebook, Youtube oder Google – aber auch die Internet Service Providers (wie die Swisscom, Cablecom etc.). ACTA 23.4 lautet:

With respect to the offences specified in this Article for which a Party provides criminal procedures and penalties, that Party shall ensure that criminal liability for aiding and abetting is available under its law.

In Abhängigkeit der »commercial scale« machen sich also auch alle daran Beteiligten strafbar.

Ich werde weitere Belege einfügen, wenn ich darauf stosse. Vorerst freue ich mich auf Kritik und Anregungen in den Kommentaren.

Zusatz 8. Februar: Man beachte diesen Kommentar von Netzpolitik.org zu den Mythen um ACTA.

ACTA kurz erklärt

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen. Das Abkommen wurde schon von verschiedenen Nationen bzw. Staatenbünden unterzeichnet (u.a. durch die meisten Länder der EU und durch die USA, nicht aber durch Deutschland und die Schweiz), jedoch noch in keinem Land ratifiziert. D.h. ACTA ist momentan für keine Nation verbindlich. Die Ratifizierungsprozesse laufen aber in verschiedenen Ländern.

Die Verhandlungen über ACTA erfolgten seit 2007 hinter geschlossenen Türen. Informationen wurden immer wieder geleakt. Die definitive Version ist als pdf verfügbar.

Was ist der Inhalt von ACTA? 

ACTA soll die rechtlichen Ansprüche, die aus dem Geistigen Eigentum resultieren, besser durchsetzbar machen und das Geistige Eigentum besser schützen. Geistiges Eigentum ist in einem sehr umfassenden Sinne gemeint: Marken, Patente, Design und Copyright fallen alle in den von ACTA geregelten Bereich.

In ACTA sind nun recht vage Angaben darüber enthalten, wie diese Ansprüche umgesetzt werden sollen. In der Tendenz versucht das Abkommen jedoch mit massiven Mitteln, die Ansprüche der Rechteinhaber durchzusetzen.

Die Konsequenzen von ACTA

Die Folgen einer Ratifizierung von ACTA sind zu einem Teil Interpretationssache, weil die Protokolle, welche die Auslegung zentraler Formulierungen regeln, nicht öffentlich einsehbar sind. Man kann jedoch mit folgenden Konsequenzen rechnen:

  1. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden möglich sein, ohne dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss.
  2. Für Internetprovider wird es fast zur Pflicht, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und sie auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil die Provider sonst für mögliche Vergehen ihrer Kunden mithaften.
  3. Allgemein wird das Urheberrecht dem Recht auf freie Meinungsäußerung übergeordnet. Es wird möglich, dass private Unternehmen erlaubt wird, Menschen in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Privatsphäre zu verletzen, um sicherzustellen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
  4. Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.
  5. ACTA könnte auch für Wettbewerbsverzerrung und Innovationshemmungen verwendet werden. Das Abkommen sieht massive Hürden für freie Software vor, weil diese unter keinen Umständen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen dürfte. Aber auch die Verbreitung von nicht geschützter Kultur und der Betrieb kleiner Internetdienstleister würde erschwert wenn nicht verunmöglicht.
  6. ACTA kriminalisiert insbesondere auch die indirekte Verletzung von Urheberrecht. D.h. viele Dienste, welche keine Urheberrechtsverletzungen beabsichtigen, ermöglichen Urheberrechtsverletzungen (sagen wir z.B. eine Bibliothek mit einem frei verfügbaren Computer), ohne das zu beabsichtigen.
  7. ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Hier werden Lösungen verhindert, die Menschen mit Essen und medizinischer Versorgung ausstatten, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kritik an ACTA

Aus diesen Gründen gibt es massive Kritik an ACTA. Diese umfasst aber nicht nur die Konsequenzen, sondern auch den Weg, auf dem ACTA entstanden ist. In der Broschüre (pdf) der Digitalen Gesellschaft heißt es:

ACTA und die Schweiz

ACTA wird in der Schweiz ein Thema, sobald das Abkommen von EU-Staaten ratifiziert ist.  Das Vorgehen der Befürworter eines maximalen Copyrights, also von Institutionen und Firmen, deren Ansicht nach Urheberrecht wichtiger ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess, verwenden internationale Verträge als eine Art Strategie. So heißt es auf Techdirt.com: 

Finally, international trade agreements are a favorite tool of the copyright maximalist. You see it all the time. If they can’t pass legislation they want, they resort to getting these things put into international trade agreements, which get significantly less scrutiny. This also allows for two tricks: the first is leapfrogging, where you get each country to implement the laws required by these agreements in slightly different ways, and then push other countries to match (or better yet, exceed) the rules in the other countries to stay in compliance. Then you use those agreements to demand the same thing from other countries to “harmonize” international laws.

Es geht also darum, ein Gesetz in einigen Ländern über internationale Verträge einzuführen, weil es sich auf direktem Wege nicht verabschieden lässt. Dann wird darauf gedrängt, dass sich alle Länder auf eine Version ändern, es entsteht ein Anpassungsdruck. Die Schweiz wird in dieser Frage auf den Druck der EU reagieren müssen. Wenn ACTA in der EU gilt, wird es auch in der Schweiz gelten müssen.

(Zusatz: Eine kritische Prüfung eines Punktes aus diesem Post habe ich hier vorgenommen.)

Zum Schluss ein Film von La Quadrature du Net: