ACTA revisited – sind die Vorwürfe unbelegt?

In den Kommentaren zu meiner Zusammenfassung von ACTA und den daraus resultierenden Konsequenzen wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit ACTA verbundenen Befürchtungen nicht haltlose Übertreibungen sind, die weder mit dem Vertragstext noch mit seinen Auslegungen belegt werden können (vgl. dazu die Ausführungen von RA Thomas Stadler). In diese Richtung gehen auch die Auskünfte des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, die aber in einigen unten diskutierten Punkten äußerst schwammig sind. Diese Frage werde ich im Folgenden anhand eines Beispiels klären. Ich beziehe mich dabei auf die m.E. aktuellste und definitive Version des Vertragstextes (pdf). (Interessant ist auch das Interview mit dem Juristen Jens Ferner.)

Die Section 5 von Acta erwähnt in Artikel 27.2 explizit, dass die Durchsetzung von Urheberrecht mit den Gesetzen eines Landes vereinbar sein muss, insbesondere mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf einen fairen Prozess:

These procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.

Es wird befürchtet wird, dass die konkrete Auslegung von ACTA diese Formulierung außer Kraft setzen wird. So sagt z.B. Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover (pdf):

ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen. Um ein Beispiel zu nennen: Art. 12 ACTA gestattet die Verhängung von einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht informiert werden. Dies verletzt den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör. […]

Ich gehe dennoch hier einmal davon aus, dass so weit reichende Befürchtungen unbegründet sind, sondern konzentriere mich darauf, eine im letzten Artikel gemachte Aussage zu belegen:

Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.

Der kritische Punkt ist dabei Artikel 23.1 wo Verstöße, die Sanktionen nach sich ziehen, definiert werden:

Each Party [gemeint: jede Nation, PW] shall provide for criminal procedures and penalties to be applied at least in cases of wilful trademark counterfeiting or copyright or related rights piracy on a commercial scale. For the purposes of this Section, acts carried out on a commercial scale include at least those carried out as commercial activities for direct or indirect economic or commercial advantage.

Der kritische Punkt ist dabei die Definition von »acts carried out on a commercial scale«. ACTA geht davon aus, dass auch indirekte kommerzielle Vorteile eine Handlung zu einer kommerziellen machen. European Digital Rights (EDRI) macht dazu folgende Bemerkungen:

  • Die »commercial scale« ist für ACTA entscheidend (EDRI zitiert den europäischen Datenschutzbeauftragten, Quelle nicht online verfügbar). Sie wird hier vage und unklar definiert, so dass nicht sicher ist, was damit gemeint ist. Diese Vagheit und Unklarheit ist bewusst gesetzt, damit der Rahmen möglichst weit bleibt. [diese letzte Interpretation stammt von mir, PW]
  • ACTA verletzt mit dieser Formulierung einen WTO-Standard, wo »typical or usual commercial activity with respect to a given product in a given market« die Voraussetzung für »commercial scale« ist.
  • ACTA ignoriert bewusst zwei Ausnahmen, die das Europäische Parlament explizit formuliert hat:
    a) Handlungen von Privatpersonen zu persönlichen und oder Non-Profit-Zwecken
    b) »fair use«: Handlungen im Zusammenhang mit Forschung, Wissenschaft, Unterricht, Journalismus, Kritik und Kommentar (also insbesondere die Möglichkeit, Werke zu zitieren).

EDRI erwähnt ein Beispiel:

A member of the German parliament unintentionally put multiple copyright-protected images on his website. Large numbers of visits to the page led to a “commercial scale” reproduction of the image. He received an “indirect economic” advantage by not paying for the images and his service provider “aided and abetted” the “infringement” by not taking action against this repeat “offender”. Is he or his Internet provider a criminal? According to ACTA, they are. Unquestionably.

Wenn also jemand auf seiner privaten Homepage urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlich, ohne die Absicht, damit Geld zu verdienen, so kann ACTA dazu führen, dass nicht nur die betreffende Person, sondern auch ihr Internet Service Provider dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

»Aiding and abetting« betrifft nun genau die Dienste wie Facebook, Youtube oder Google – aber auch die Internet Service Providers (wie die Swisscom, Cablecom etc.). ACTA 23.4 lautet:

With respect to the offences specified in this Article for which a Party provides criminal procedures and penalties, that Party shall ensure that criminal liability for aiding and abetting is available under its law.

In Abhängigkeit der »commercial scale« machen sich also auch alle daran Beteiligten strafbar.

Ich werde weitere Belege einfügen, wenn ich darauf stosse. Vorerst freue ich mich auf Kritik und Anregungen in den Kommentaren.

Zusatz 8. Februar: Man beachte diesen Kommentar von Netzpolitik.org zu den Mythen um ACTA.

8 thoughts on “ACTA revisited – sind die Vorwürfe unbelegt?

  1. Gut. Sind meiner Meinung nach noch unbegründete Ängste vorhanden, besonders da im Abkomment, art 27.2 footnote 13, die Internet Provider geschützt sind. Commercial Scale ist klar definiert meiner Meinung nach. Und der Parlamentarier würde heutzutage schon Probleme haben wenn er nichts zahlt für Bilder mit Copyright. Einfach Inhalte ohne Copyrights benützen. Crowd financing von Filme, Musik, Medikamente usw. Ich bin wohl auch gegen ACTA übrigense aber für andere Gründe:
    - die vorhandenen Massnahmen um Marken und Urheberrecht zu schützen genügen
    - so ein Text sagt einfach ‘Länder (=Kinder), seid fleissiger!’, ist bloss eine Infantilisierung mehr, als souveräner Staat braucht man das nicht.

    Diese Phase und Diskussionen in der Bevölkerung sind darum sehr wichtig, danke Philippe für so einen Blog! BG, Charly

    • Danke. Ich bin nicht der Meinung, Art. 27.2 FN 13 schütze die ISP, sondern schützt sie nur möglicherweise. Aber ja, so steht das da.
      Weshalb denkst du, »commercial scale« sei klar definiert? Und wie ist es definiert?

  2. Meine Hauptkritikpunkte an ACTA sind:
    - Es zementiert ein Urheberrecht, das stark reformbedürftig ist. Wir sind in einer rechtsstaatlich höchst unbefriedigenden Situation, in der ein Grossteil der Bevölkerung sich nicht an das Recht hält. Diese Situation wird sich laufend verschärfen, wenn die Urheberrechte nicht mehr zu Gunsten der Nutzer reformiert werden können.
    - Neben dem Abkommen gibt es Verhandlungsprotokolle, die zu Rate gezogen werden, wenn über die Auslegung des Vertragstextes Unklarheit herrscht. Diese Verhandlungsprotokolle werden aber geheim gehalten. Die Öffentlichkeit ist also gar nicht über den ganzen Inhalt informiert. Das ist höchst undemokratisch.
    - Es gäbe in der UNO und in der WTO Gefässe, wo solche Abkommen auf globaler Ebene geschlossen werden können. Wieso geschah das hier nicht? Wieso beschliessen die Verhandlungspartner Regeln, die sie sowieso schon einhalten? Weil sie diese Regeln den anderen Ländern (z.B. Brasilien) aufzwingen wollen, die eine andere Auffassung von “geistigem Eigentum” haben. Ein Beitritt zu ACTA soll für diese Länder nämlich zukünftig Bedingung werden, um bilaterale Handelsabkommen mit der EU oder der USA zu schliessen. Es geht hier also um rücksichtslose Hegemonie.

    Das sind Gründe genug, um ACTA zu bekämpfen.

  3. Meine Kritik umfasst im Wesentlichen die von David genannten Punkte, wonach das geltende, überholte Urheberrecht aus dem analogen Zeitalter mit falschen Instrumenten und fragwürdigen Methoden konserviert werden soll – nicht (wie immer vorgeschoben) um „Urheber“, Kulturschaffende oder Kreative zu schützen, sondern eine einträgliche Industrie von Rechteinhabern und –Verwaltern (IP rightsholder). Bei solchen Übungen und vorgeschlagenen „Regelungen“ verrutscht auch jeweils das Prinzip der Verhältnismässigkeit, was dann absehbar zulasten der Internet-Nutzenden geht und den Zugang erschwert.

    Ein weiteres, grundsätzliches Problem habe ich aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrungen mit Gesetzgebungsverfahren: Jemand (jeweils Interessensgesteuert und nicht unbedingt im „Öffentlichen“) behauptet eine „Lücke“, dann wird ein „Regelungsbedarf“ konstatiert und an Verschlüssen und Texten getüftelt, die häufig weit übers erklärte Ziel hinausgehen und oft wieder unverhältnismässig sind. Sind solche Sicherheits- u. a. Gesetze vom Gesetzgeber erst einmal verabschiedet, liegen Umsetzung und Ausführung bei den (Strafverfolgungs-)Behörden, die das jeweils nach Gutdünken und eigenen Notwendigkeiten handhaben – im Sinne, der Zweck heiligt die Mittel … Und wie David richtig bemerkt: Die Auslegung dieser Vertragstexte wird uns noch so manche herbe Überraschung bescheren! Und bei allem frage ich mich ständig: Wo bedient oder sichert ACTA eigentlich ein **öffentliches Interesse**, im Sinne von offenem Zugang für die Mehrheit der Internet-Nutzenden? Solange diese Frage nicht stichhaltig beantwortet ist, gibt es weder Grund noch Notwendigkeit für ein Regelwerk wie ACTA.

  4. Pingback: Da war ja noch was – eine kleine Sammlung zu ACTA « Laracoa fhtagn

  5. Pingback: Balthasar Glättlis Homepage » ACTA Ja oder Nein? Gedanken zu Wissen, Macht und Eigentum

  6. Das Urheberrecht wird hier gerne als überholt bezeichnet, weil wir uns im digitalen Zeitalter befinden. Auch Stefan Betschon spricht in der NZZ von der «Enteignung der Konsumenten» im Internet durch die Unterhaltungsindustrie. Abgesehen davon, dass es neben Entertainern auch noch Kulturschaffende gibt, die Anspruchsvolles und Kritisches produzieren, kann nur derjenige enteignet werden, der vorher rechtmässig Eigentum erworben hat. Da es keine solche Sache wie «a free lunch» (Milton Friedman) gibt, handelt es sich bei Personen, die im Internet ohne Gegenleistung gratis Filme und Musikstücke konsumieren, um Diebe und Sozialschmarotzer. Diese bereichern sich auf Kosten der Arbeit und Leistung von Künstlern und Entertainern, nicht umgekehrt. Der Volkswirt Beat Gygi bläst in dasselbe Horn, wenn er mit herablassendem Paternalismus feststellt, dass raubkopierende Plattformen immerhin rasch zu einem grossen Publikum verhülfen. Ob der Künstler aber seine Werke frei zugänglich machen will oder nicht, sollte doch immer noch er selber entscheiden dürfen. Darum ist es positiv zu werten, wenn Plattformen wie Megaupload zerschlagen werden.

  7. @ Thomas
    Enteignet werden ohnehin nur die ehrlichen Kunden. Während der unbezahlte Download einer CD oder DVD aus der Piratenbucht universell einsetzbar ist, werden ehrliche Kunden gegängelt mit Kopierschutz oder Regionalcodes und gleichzeitig mit dem Argument der Verluste durch (legale!) Privatkopien für jedes Medium oder Vervielfältigungsgerät wie Brenner etc. erneut zur Kasse gebeten. Zusätzlich kriminalisiert man ehrliche Kunden, die von ihrer legal erworbenen Musik-CD alle oder einzelne Stücke auf den MP3-Player oder auf einen Rohling brennen wollen, dafür aber einen Kopierschutz umgehen müssen.
    Um Friedman und sein “no free lunch” heranzuziehen: wenn man Abgaben auf Leermedien mit dem Argument von Privatkopien erhebt, muss man als Gegenleistung auch Privatkopien ermöglichen. Wenn man jedoch nur kassiert ohne Leistung zu erbringen, ist dies Betrug und Schmarotzertum durch die Rechteverwerter.

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