Zur Erbschaftssteuer.

Da in den kommenden Monaten die Einführung einer Erbschaftssteuer ein Thema sein wird, möchte ich zu dieser Diskussion einige Grundlagen liefern. Interessant an der Erbschaftssteuer ist, dass je nach Interpretation des Vorgangs »erben« eine ganz andere Einordnung erfolgt. In einem Rückblick auf eine Diskussion in Österreich schreibt Markus Martebauer (pdf):

In konfliktträchtiger Weise hängt Erben mit den Wertorientierungen der Gesellschaft zusammen.

Betrachten wir zunächst die Grundprinzipien der Besteuerung:

  • Steuern sollen effizient sein, d.h. verzerrend (durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. progressive Einkommenssteuer, nicht-verzerrend (nicht durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. Kopfsteuer) oder korrigierend (»falsche« Anreize werden ausgeschaltet, z.B. Ökosteuern).
  • Steuern müssen transparent und willkürfrei erhoben werden
  • Steuern müssen gleichmäßig erhoben werden
  • Steuern müssen äquivalent zu staatlichen Leistungen sein, welche die Wohlfahrt steigern (dazu gehört dann auch das Verursacherprinzip)
  • Steuern sollten in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit erhoben werden (das meint nicht nur den Lohn, sondern z.B. auch das Vermögen oder den Konsum)
  • Steuern sollten möglichst unmerklich erhoben werden
  • Steuern sollten ergiebig sein, d.h. der Aufwand, um Steuern einzutreiben, sollte minimiert werden
  • Steuern sollten die richtigen Anreize schaffen, d.h. sie sollten nicht verhindern, dass Menschen produktiv sind.

Diese Prinzipien können schnell miteinander in Konflikt geraten. Man kann nun diskutieren:

  1. Welche »Tatbestände« besteuert werden sollen.
  2. Wie diese »Tatbestände« besteuert werden sollen (mit welchen Sätzen).
  3. Wozu Steuern erhoben werden sollen.

Im Folgenden lasse ich 3. mal beiseite – gehen wir der Einfachheit halber mal davon aus, eine Erbschaftssteuer diene zur Finanzierung der AHV und diese Finanzierung sei von einer großen Mehrheit gewünscht.

Eine Erbschaft stellt einen Vorgang dar, den man problemlos besteuern kann. Wer erbt, ist leistungsfähiger als jemand, der nicht erbt – also ist das Leistungsfähigkeitsprinzip erfüllt. Auch alle anderen Prinzipien scheinen problemlos zu sein, bis auf zwei: Die Erbschaftssteuer ist nicht unmerklich, sondern wird Erbenden schmerzlich bewusst (wie die Steuern auf Lotteriegewinnen). Zudem ist unklar, ob eine Erbschaftssteuer die richtigen Anreize schafft: Betrachtet man sie aus der Perspektive der Erbenden, haben die nichts geleistet um zu einer Erbschaft zu kommen – so könnte man eine Erbschaftssteuer von 100% rechtfertigen. Aus der Perspektive der Vererbenden (solange diese noch nicht tot sind) würde eine Erbschaftssteuer einen Anreiz schaffen, ein Vermögen nicht zu vermehren. Dieser Anreiz kann als falsch angesehen werden.

Eine Studie von Stefan Liebig und Steffen Mau aus dem Jahre 2004 hat empirisch festgestellt, welche Einstellung Menschen zu Steuern (und Erbschaftssteuern) haben:

Erträge aus einer Erbschaft sollten […] die Steuerbelastung nicht erhöhen. Der negative Koeffizient weist sogar darauf hin, dass sie – im Unterschied zu Erwerbseinkommen – deutlich geringer besteuert werden sollten. […] Personen, deren Einkommen nur zu einem geringen Teil aus einer eigenen Erwerbstätigkeit stammt und die zugleich hohe Erbschaftserträge genießen, [sollten] aus der Sicht unserer Befragten deutlich höhere Steuern zahlen als diejenigen, die allein vom Erwerbseinkommen leben.

D.h. grundsätzlich sollten Erbschaftssteuern für Menschen mit geringem Einkommen und mit relativ geringen Erbschaften kaum oder tief besteuert werden, große Erbschaften hingegen hoch – wenn man dem Gerechtigkeitsempfinden der Befragten folgt.

Marterbauer hält vier Prinzipien fest, um die die Diskussion über die Erbschaftssteuer kreist:

  1. Chancengleichheit. Erbschaftssteuern ermöglichen Menschen, welche nicht in Genuss einer Erbschaft kommen, ähnliche Chancen zu haben wie Menschen, welche erben.
  2. Gerechtigkeit. Erbende sind leistungsfähiger und sollen deshalb stärker besteuert werden als Nicht-Erbende.
  3. Gemeinschaftsprinzip. Indem gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit werden, schafft man Anreize, in die Gemeinschaft zu investieren (wer das Prinzip vertritt, misstraut sowohl dem Staat als auch der Familie).
  4. Familienprinzip. Erbschaften sind nicht Eigentum von Einzelpersonen, das an andere Einzelpersonen übergeht, sondern Eigentum von Familien.

Nach dieser Auslegeordnung meine Haltung: Eine Erbschaftssteuer mit einem großen Freibetrag (2 Millionen Franken sieht der Vorschlag der SP vor) halte ich für gerecht. Wer mehr als zwei Millionen vererben will, tut dies nicht, um die Sicherheit ihrer oder seiner Nachkommen zu sichern. Einer Lösung, bei der gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit wären, könnte ich durchaus zustimmen – falls Schlupflöcher effizient gestopft werden können. Erbschaftsanteile über 2 Millionen könnten meiner Meinung nach mit 50% besteuert werden.

[Das Argument, das vererbte Geld sei »schon einmal versteuert worden«, halte ich für höchst amüsant. »Geld« wird sehr oft besteuert. Wenn ich mir am Kiosk etwas kaufe, dann habe ich das Geld schon als Einkommen versteuert und zahle damit Mehrwertssteuern und der Kiosk zahlt auch wieder Steuern und die Angestellten zahlen von ihrem Lohn auch wieder Steuern etc. - Wer hier eine einfachere Lösung will, sollte sich mal die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) über die Mehrwertssteuer ansehen: Das ist ein einfaches und effizientes Steuersystem.]

3 thoughts on “Zur Erbschaftssteuer.

  1. Wer Millionen vererbt oder erbt, leistet sich problemlos die notwendige Beratung um gar keine Erbschaftssteuer bezahlen zu müssen. Schon heute zahlen viele Reiche ja gar keine oder kaum Steuern. Die Schweiz hilft insbesondere Ausländern gerne dabei mit grosszügigen Abzügen vom Einkommen sowie der berühmt-berüchtigten Pauschalbesteuerung.

    Finanzierungen über die Mehrwertsteuer halte ich problematisch, denn tiefe(re) Einkommen werden damit übermässig belastet. Die Mehrwertsteuer ist politisch denkbar, weil sie auf den ersten Blick nicht zu schmerzen scheint, aber je tiefer das Einkommen, desto höher ist die Mehrwertsteuerbelastung. Dennoch setzen in der Schweiz leider gerade die «sozialen» Parteien auf ein kontinuierliches Wachstum der Mehrwertsteuerbelastung – auch mit Bezug auf die gewünschte EU-Mitgliedschaft, wo die Mehrwertsteuer die wegfallenden Zölle ersetzen muss.

    • Das ist sicher ein Problem. Das würde heißen, die Erbschaftssteuer wäre nicht effizient. Und Anreize für Vermögende AusländerInnen spotten jeder Gerechtigkeit.
      Ich bin auch mit der MWsT-Analyse sehr einverstanden – ich finde die Lösung nur sinnvoll in Verbindung mit einem Grundeinkommen, welches auch Armen (und Familien) die Deckung der Grundbedürfnisse ermöglicht.

  2. Ich finde deinen Vergleich mit Lotteriegewinnen sehr passend. Einmal macht man das Kreuz zufällig am richtigen Ort, einmal hat man zufällig die richtigen Eltern, von denen man viel erbt. Der von der SP vorgeschlagene Freibetrag von 2 Mio ist ja schon enorm hoch. Dennoch werden die Leute das ablehnen, obwohl sie niemals soviel erben werden, aus dem üblen Reflex heraus, dass der Staat in private Familienangelegenheiten nicht reinzureden habe. Das befürchte ich zumindest.

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