Lobbying - und Transparenz
Februar 24th, 2011 § 4 Kommentare
Auf NZZVotum entgegnet Andreas Hugi, Lobbyist und Blogger, auf die Forderungen von Lukas Reimann, der sämtliche Einkünfte von Parlementarierinnen und Parlamentariern offen legen will.
Während er im Blog (wandelhalle.ch, insbesondere hier und hier) moderate Töne anschlägt (»Berufsparlament oder Transparenz lautet die Losung der Stunde.«), ist seine Argumentation im NZZVotum-Blog als äußerst schwach einzustufen. Zunächst schildert er ein Bild, das er eigentlich entkräften will. Dieses Bild ist aber so überzeugend, dass es der Leser wohl nicht als falsch, sondern allenfalls leicht übertrieben einstufen muss:
[Man] könnte meinen, die Wandelhalle in Bern sei voll von öffentlichkeitsscheuen Einflüsterern, die in Bern mauscheln und schmieren was das Zeug hält. Sie werden dabei nur noch von klandestinen Parteisekretären übertroffen, deren einziges Ziel darin besteht, ihre Parteikassen geheim zu halten und mit millionenschweren Abstimmungskampagnen den Volkswillen zu missachten. Über allem stehen korrupte Parlamentarier, welche die Hand für Spenden aller Art aufhalten und unser politisches System korrumpieren.
Hugi listet vier Elemente oder Fragen auf, bei denen die Forderung nach Transparenz ansetzen könnte (und meiner Meinung nach ansetzen muss):
- Wer betreibt wie Lobbying? Welche Firmen und wirtschaftlichen Interessen nehmen Lobbying in Anspruch? Auf welchen Wegen? Mit welchen Beträgen? Mit welchen Erfolgsversprechungen?
- Wie finanzieren sich die Parteien?
- Woher fließt wie viel Geld in Abstimmungskampagnen?
- Werden Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Vertretung konkreter Interessen entschädigt?
Diesen berechtigten Fragen hält Hugi zweierlei entgegen: Zunächst die Behauptung, »unser System ist nicht korrupt«. Diese Behauptung wird nicht belegt, sondern in einen Bezug zu einer schweizerischen Tradition gestellt, die »unaufgeregt« sein soll. Auch Transparenz kann m.E. total »unaufgeregt sein«…
Dann skizziert er ein Horrorszenario: Wenn die Frage 4. gestellt wird (Reimann konzentriert sich ja seltsamerweise nur auf diese Form von Transparenz), dann würde Transparenz zu einem umfassenden Prinzip und alles müsste transparent werden. Hier würde ich sagen: »So what?« Warum das dann ein Milizparlament verunmöglicht, verstehe ich noch nicht.
[...] This post was mentioned on Twitter by Philippe Wampfler, Philippe Wampfler. Philippe Wampfler said: Lobbying - und Transparenz http://wp.me/pD8oB-lT [...]
Ich fand ja die folgende Anekdote im Magazin-Artikel «Die heimliche Macht des Geldes» (leider nicht mehr online) von Mathias Nick sehr bezeichnend:
«Am 10. Februar 2004 tagte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, um die Totalrevision des Zollgesetzes vorzubereiten. Gregor Kündig, damals Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, hatte ausgewählten Parlamentariern ein Bündel Papier mitgegeben, dreissig Punkte der Gesetzesvorlage, teilweise neu formuliert nach den Wünschen von Economiesuisse und für jeden erkennbar nach Wichtigkeit klassiert. Mit einem Stern versehen, bedeutete «wichtig» für die Wirtschaft, zwei Sterne standen für «sehr wichtig» und drei Sterne hiessen «absolut vital».
In der Beratung der Vorlage nun macht Eugen David, der Kommissionspräsident, bei jedem von Economiesuisse markierten Artikel eine lange Pause. Jede Änderung des Gesetzesentwurfs muss nämlich von einem Kommissions-mitglied beantragt werden. Jedes Mal meldet sich einer. Aber auf einmal gerät die Maschine ins Stocken.
«Hat jemand etwas anzufügen?», fragt Eugen David.
Stille.
«Niemand?
»
Anhaltende Stille.
«Also hört mal, das ist ein Drei-Sterne-Vorschlag. Jemand sollte den Economiesuisse-Antrag stellen.»
Schliesslich folgt ein Ständerat der Aufforderung des Kommissionspräsidenten.
Es ist eine bezeichnende Episode, deren Darstellung von Economiesusisse als «absolut korrekt» bezeichnet wird.»
Zumindest die Punkte 2 und 3 sind sogar in den USA bereits erfüllt, soviel ich weiss. Das wäre eine Selbstverständlichkeit.
Mit den Punkten 1 und 4 wären sicher auch viele unserer Parlamentarierinnen einverstanden.
Lobbying finde ich wichtig, und es gibt sehr gute Lobbyistinnen, die sich hartnäckig dafür einsetzen, dass auch Anliegen kleiner Leute zur Sprache gebracht werden.
Bei der Wirtschaft ist es was ganz anderes, siehe Beispiel Mia.
Herzig, wie Hugi solche Lobbyisten als ‘Brückenbauer’ bezeichnet, die die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik ermöglichen. Das Wort hat etwas selbstloses, menschenfreundliches. Ein PR Profi eben.
Die Vertretung von Partikularinteressen, auch ökonomischen, ist legitim. Auch wenn sie durch bezahlte Berufslobbyisten wahrgenommen wird. Diese Frage sollte aus meiner Sicht unabhängig von den konkreten Inhalten bzw. Interessen beurteilt werden. Zwingend ist jedoch, dass diese Interessen offengelegt werden. Ich habe kein Problem damit, wenn z um Beispiel die Versicherungswirtschaft versucht, gesetzliche Regelungen ihrer Branche in ihrem Sinn zu beeinflussen. Ich als Wähler, Abstimmer, Bürger, Konsument, Versicherungskunde und schliesslich als „Souverän“ will wissen, welcher Akteur wessen Interessen vertritt. Und dies erfordert finanzielle Transparenz im politischen Prozess. Daran führt kein Weg vorbei.