Handelt es sich bei SUISA-Gebühren um »Terror«?

Heute habe ich mit dem Präsidenten der Piratenpartei, Denis Simonet, eine Diskussion auf Twitter geführt. Im wesentlichen ging es mir um den Begriff »Terror«, der in der Diskussion um die SUISA-Abgaben auf Leermedien verwendet wird (»Abgabenterror«). Simonet verwies auf die Wikipedia-Definition von Terror. Unter »umgangssprachlicher Gebrauch« heißt es dort:

Der Begriff Terror findet sich heute in zahlreichen Wortzusammensetzungen (z. B. TelefonterrorPsychoterror) auch in der Umgangssprache wieder, wo er häufig für aggressive Umgangsformen oder extreme Belästigung steht.

Meiner Meinung nach ist es problematisch, eine überzogene Begriffswahl zu verwenden – gerade in einem politischen Kontext. Man verwischt damit Fakten und entwirft verzerrte Perspektiven. Meiner Meinung impliziert Terror (wie in den obigen Beispielen Telefonterror und Psychoterror) dass es sich um eine unerträgliche Form von Belästigung handelt, gegen welche man sich nicht zur Wehr setzen kann.

Nun handelt es sich bei den SUISA-Abgaben um rechtsstaatlich legitimierte Gebühren, gegen die man sich auf den etablierten politischen Wegen zur Wehr setzen kann. Es handelt sich nicht um Terror, sondern um eine Steuer. Selbstverständlich kann man diese Steuer zu hoch oder zu tief finden oder gänzlich falsch. Aber deswegen muss man sie nicht als Terror bezeichnen.

* * *

Generell denke ich, ist die Position der Piratenpartei bezüglich der SUISA-Gebühren naiv. Dies aus zwei Gründen:

  1. Das Argument, nicht alle Inhalte, die auf Leermedien kopiert würden, seien urheberrechtlich geschützt, würde sich empirisch niemals verifizieren lassen. Klar gibt es den Hobbyfilmer und die Photographin, welche externe HDs brauchen, um Medien zu sicher, die keine Dritturheber haben. Aber die sind die Ausnahme.
  2. Die Schweiz hat ein enorm liberales Urheberrechtsgesetz. Es ist legal, urheberrechlich geschütztes Material aus dem Internet gratis runterzuladen und es zu nutzen. Diese Möglichkeiten (oder eben Freiheiten) haben einen Preis: Die Gebühr auf Leermedien. Schafft man diese Gebühr ab, folgt eine Verschärfung des Urheberrechts auf dem Fuss.

12 thoughts on “Handelt es sich bei SUISA-Gebühren um »Terror«?

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  2. Sorry, aber dieses mal muss ich ein wenig den Kopf schütteln :)

    1. Wenn ich schon Abgaben auf Leermedien bezahle, dann sollte es ja wohl auch möglich sein, z. B. eine KOPIERgeschützte CD zu kopieren… Das wird ja einem schon mal ein wenig verunmöglicht.

    2. Das Urheberrechtsgesetz schliesst aber hier soweit ich informiert bin Filme und Software aus. Und, das müsstest du noch ergänzen: Der Download ist zwar straffrei, aber der Upload nicht – aber nach dem Prinzip funktionieren Tauschbörsen nun mal…

    3. Klar ist das eine Schikane, wenn du einmal siehst, wie z. B. ein iPod Classic fast das Doppelte kostet, weil die SUISA-Gebühr noch dazu kommt. Sorry, aber wenn ich für Musik, die ich bereits gekauft habe, nochmals bezahlen muss, damit ich die überhaupt auf meinem iPod abspielen kann (ich bezahl ja für den MP3-Player), dann komme ich mir ein wenig verarscht vor…

    4. Du kannst aber ebensowenig empirisch belegen, dass die Leerträger für das Kopieren von geschütztem Material verwendet werden… Warum sollte ich bitte als angehender Informatiker, der seine eigenen Programme verteilt eine Abgabe für die SUISA bezahlen… Das müsste mir jetzt mal einer logisch erklären können – das wird aber keiner können ;-)

    Ich hab nix dagegen, wenn Künstler entschädigt werden. Aber nicht doppelt und dreifach… Und ich denke, um das geht es dabei…

  3. Ergänzung: Ich glaube, die Verschärfun des Urheberrechts würde auch so kommen… Schau dir nur mal Deutschland an, die zahlen auch Abgaben auf Leermedien und die dürfen gar nix runterladen… Ist nur eine Frage der Zeit…

  4. Persönlich halte ich die Begriffswahl ‘Abgabenterror’ für tolerierbar. Die Wortkombination hat – wie auch im Artikel zitiert – umgangssprachlich eine völlig andere Bedeutung. Sieht man sich den gesamten Wortlaut der Petition an, wird der Begriff Terror in keinem Fall allein und somit in einem anderen Kontext verwendet.

    • Man könnte aber auch argumentieren, dass die Verwendung von Begriffen in immer breiteren Zusammenhängen letztendlich auf eine Verharmlosung des ursprünglich gemeinten hinausläuft. Wenn ich zum Beispiel die Billag als “Abgaben – Gestapo” bezeichnen würde, wäre das auch OK?

  5. Übermässige Steuer sind auch eine Art Terror.

    Schweizerische Musik und Filme sind nur eine, nicht die grösste und nicht die wichtigste Branche der Wirtschaft und der Schutz ihrer Rechte darf nicht zu einer übermässigen Belastung der Wirtschaft oder der Bevölkerung werden. Besonders, wenn man ALLE und mit fraglicher Begründung (siehe Argumente Abis) dazu zwingt.
    Es fragt sich überhaupt, ob so eine schwierig zu schützende Domäne Staatlichen Schutz wert ist, bzw. ob der heutige Schutz richtig definiert ist. Vielleicht ist da zu viel (Sicherheit) versprochen?
    Es fragt sich endlich, ob die Schweizer diese Domäne einer Interessengruppe regeln lassen sollen? Nemo iudex in causa sua!

  6. Einverstanden. “Terror” ist die falsche Metapher. “Strassenraub” oder “Schutzgelderpressung”, beides unter Anwendung der totalen Gewalt des Staates kommt der Sache deutlich näher.

    Es handelt sich in keiner Weise um “rechtsstaatlich legitimierten” Gebühren. Die abschliessende Instanz, welche Gebühren festlegt (ESchK) ist befangen und selbst das Bundesgericht kann die Höhe der Gebühren nicht als “legitimiert” oder “nicht legitimiert” beurteilen. Die Tarife der Verwertungsgesellschaften sind der reine Selbstbedienungsladen. Diese Gesellschaften scheuen sich nicht, selbst Behinderte dafür zur Kasse zu bitten, dass sie sich Texte vorlesen lassen (GT 10), und finanzieren aus den Einnahmen Pornofilme (GÜFA).

    Die Direktoren dieser Gesellschaften verdienen fast so viel wie ein Bundesrat und 2010 hat die ProLitteris ihrem Geschäftsleiter zusätzlich zu seinem Einkommen von 316’000 CHF pro Jahr noch einen Beitrag von 366’000 an seine Pensionskasse bezahlt, da der Arme sonst verhungern müsste, weil er nach seiner Pensionierung nur 28% seines letzten Einkommens – Also 88’000 pro Jahr – erhalten würde. Die zahlende Bevölkerung hat keinerlei “rechtsstaatliches” Mitspracherecht bei der Festlegung dieser Boni.

    Man kann sich nur mit grossem Aufwand und langen Wartezeiten politisch gegen diese Abgaben zur Wehr setzen. Das tut die Piratenpartei ja auch mit ihrer Initiative, die vielleicht in fünf Jahren dem Volk vorgelegt wird …

    • Nur weil der Rechtsstaat Aufwand erfordert und nur mit zeitlicher Vrzögerung reagiert, heißt das nicht, dass es ihn nicht gibt. Die Billag-Gebühren basieren auf Gesetzen bzw. Verordnungen – und diese können auf klar definierten Wegen geändert werden. Auch die staatliche Gewalt basiert auf solchen Gesetzen. Da spielt es keine Rolle, wie viel Lohn ein Direktor erhält und auch keine Rolle, ob Sie noch drastischere Metaphern in wie Waagschale werfen.

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