Wer will Schellen-Ursli ausschaffen?
November 19th, 2010 § 5 Kommentare
Manchmal muss man auf Vorsätze zurückkommen. Und so blogge ich noch einmal zur Ausschaffungsinitiative. Während nämlich Adrian Amstutz immer wieder betont hat, die Initiative betreffe nur schwere Verbrechen, haben die Gegner der SVP-Initiative schon immer darauf hingewiesen, dass auch einfache Einbruchdiebstähle und belanglose, unbeabsichtigte Fehler bei Sozialhilfebezügen zu einer Ausschaffung führen können, würde die Initiative angenommen.
Genau genommen will die SVP nämlich Schellen-Ursli ausschaffen - wie sich aufgrund dieses Tages-Anzeigers-Artikels deutlich rekonstruieren lässt.
Warum? Bekanntlich erhält Schellen-Ursli seinen Namen, weil er die große Schelle aus dem Maiensäss holt, um beim traditionellen Brunnenumzug eine besonders große Glocke vorweisen zu können (sie garantiert ihm nicht nur eine besonders gute Position an diesem Umzug, sondern auch mehr Nüsse und Früchte, welche traditionellerweise in die Glocke gefüllt werden):
Was man dabei vielleicht vergisst, ist die Frage, wie Schellen-Ursli denn zu dieser Glocke gekommen ist. Er ist nämlich zum Maiensäss gewandert und hat sich, als er dieses verschlossen vorfand, durch das Fenster »gezwängt«:
Dazu Christoph Blocher:
Wer einen Einbruchdiebstahl begeht und deswegen rechtskräftig verurteilt wird, der muss gehen.
Und Adrian Amstutz:
Einbruch ist keine Bagatelle. Deshalb fordern wir, dass jeder Ausländer das Land verlassen muss, der wegen eines Einbruchs rechtskräftig verurteilt wurde. Grund dafür sind eben nicht die gestohlenen Landjäger, sondern das Einbruchsdelikt. Die Opfer stehen unter Schock und können nachts nicht mehr ruhig schlafen. Zudem beinhaltet ein Einbruch in der Regel Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl – das sind keine Bagatellen.
Wer jetzt einwenden möchte, dass Schellen-Ursli ja schließlich seine eigene Familie bestohlen habe, übersieht, dass Diebstahl ein Offizialdelikt ist. Wer spitzfindig sein möchte und das jugendliche Alter Schellen-Urslis ins Feld führt, kann sich mal bei der SVP erkundigen, inwiefern sie es für sinnvoll hält, Jugendliche wie Erwachsene zu bestrafen und allenfalls auszuschaffen.
Und wer jetzt sagt, Schellen-Ursli sei kein Ausländer - dem entgegne ich: Eben. Schellen-Ursli wird nicht einmal getadelt, vielmehr freuen sich alle darüber, dass er die große Glocke geholt hat und seine Familie verspeist mit ihm Kastanien mit Schlagsahne zur Feier der schweizerischen Tradition. Wäre er aber Ausländer: Dann gäbe es nichts zu feiern. Weil eben, wie Herr Amstutz sagt: Die nicht-existierenden Bewohner des Maiensässes stehen unter Schock.
Und die Moral von der Geschicht: Auf keinen Fall die Initiative annehmen.
* * *
Und wenn ich schon dabei bin, dann verweise ich gerne auf die klugen Worte von Balthasar Glättli, der mit der Legende aufräumt, wer 2xNEIN stimme, trage dazu bei, dass die Initiative bessere Chancen habe:
Wir müssen Menschen mobilisieren, NEIN zur Initiative zu stimmen. Was die und was wir machen beim Gegenvorschlag ist piepegal. Denn wenn die Initiative über 50% macht, dann macht sie auch über 50% bei der Stichfrage.
* * *
Und dann noch diese Plakate: Es stimmt. Wer heute bereit ist, dafür zu stimmen, aus AusländerInnen ungerecht (d.h. anders als SchweizerInnen) behandelt werden, muss das nächste Mal damit rechnen, selber vor dem Gesetz benachteiligt zu werden.
zwei links versemmelt. denjenigen auf balthasar glättlis blogeintrag solltest du unbedingt reparieren.
Danke. Habe mit zwei Problemen zu kämpfen:
a) Neues WordPress-Verlinkungs-Feld.
b) automatische https-Weiterleitung auf Seiten, welche https nicht unterstützen.
Jetzt aber alles gut - zumindest in Bezug auf die Links.
[...] will Schellen-Ursli [...]
Die Worte von Balthasar Glättli sind eben doch nicht so klug. Ich kenne viele Personen, die zweimal ja stimmen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag wählen. So wollen sie ein 2x Nein verhindern und sicherstellen, dass sich wirklich etwas ändert. Es ist also durchaus möglich, dass beide Vorlagen angenommen werden und der Gegenvorschlag im Stichentscheid mehr Stimmen erhält. Die Initiative wird sicher angenommen, der Gegenvorschlag, so wie es jetzt ausschaut, knapp nicht. Fazit: 2 x Nein hilft der Initiative!
Die Prognosen sind ein Aspekt der Überlegungen. Ja, es kann sein, dass nur die Initiative angenommen wird und eine Mehrheit bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzt.
Der viel wichtigere Aspekt ist die Frage, ob man eine Zweiklassenjustiz will - welche sowohl Initiative wie Gegenvorschlag einführen. Ich kann weder Initiative noch Gegenvorschlag mit meinem Gewissen verantworten.
Ich kann nicht einmal sagen, dass ich den Gegenvorschlag der Initiative vorziehen würde. Die Initiative ist juristisch so schlampig gemacht, dass sie dem Parlament die Möglichkeit gibt, den status quo mehr oder weniger aufrechtzuhalten. (Was kein Argument sein soll, eine solche Idiotie in die Verfassung zu schreiben.)