Was für eine Partei soll die SP sein?
November 1st, 2010 § 2 Kommentare
Medienschaffende und so genannt »bürgerlich« denkende PolitikerInnen werden es nicht müde zu kommentieren, was die SP für eine Partei sein sollte: Nämlich eine Mittepartei. Sie darf zwar Illusionen haben, nämlich dass eine gerechte Gesellschaft Schwachen helfen sollte, dass der Staat soziale Aufgaben übernehmen sollte und dass der Kapitalismus auch Schwächen hat - soll aber ja nicht so blöd sein und den Kapitalismus an sich infrage stellen, die Armee abschaffen wollen oder so gewerkschaftlich tun. Weil: Das ist doch 68er-Zeug. Wer heute lebt, weiss, der Kapitalismus ist das Nonplusultra. Seien wird doch realistisch.
Nun sollte die SP zunächst einmal selber bestimmen, was sie denn für eine Partei ist. Aus einem guten Grund ist sie nicht nach den Vorstellungen Andersdenkender geformt - weil die ja ihre eigenen Parteien und Ideologien haben. Wenn sich Nicht-SP-Mitglieder oder -SympathisantInnen zu der Rolle dieser Partei äußern, dann tun sie damit zunächst nur kund, was ihren eigenen Interessen entspricht - was nichts mit den Interessen der von der SP vertretenen Personen zu tun hat.
Ich bin selber nicht Mitglied der SP (auch keiner anderen Partei), gehöre aber zu denen, die regelmäßig SP-VertreterInnen wählen. Die Ergebnisse des Parteitags empfinde ich als sehr mutig. Sie scheinen die Partei in ihrem Profil zu schärfen und Wege für die politische Arbeit der kommenden Jahre aufzuzeigen.
Insbesondere begrüße ich:
- die Parolenfassung für die Ausschaffungsinitiative, weil eine Partei, die aus »pragmatischen« oder »taktischen« Gründen einem Gegenvorschlag zustimmt, welche elementaren Menschenrechten widerspricht, nicht glaubwürdig linke Politik machen könnte
- die Vision Abschaffung der Armee, weil die Armee heute keine klare Aufgabe mehr hat und man generell etwas nicht braucht, von dem man nicht sagen kann, wofür man es braucht
- die Vision bedingungsloses Grundeinkommen, weil diese Idee reif ist, endlich in die politische Realität einzufließen und
- die Vision Überwindung des Kapitalismus, weil der Kapitalismus als System so beschaffen ist, dass er sämtliche Widerstandsbewegungen in sich aufnehmen kann und es so gar keine Außenperspektive mehr gibt auf das System - und man in den letzten Jahren irrationalerweise dazu tendiert hat, Markt und Wettbewerb ohne genaues Verständnis als Wertmaßstab anzusehen.
Danke, SP, das war gut.
* * *
Hier kann man nachlesen, was die KommentatorInnen auf NZZ online zur SP meinen. Ein paar Müsterchen:
Vielleicht sollte sich die SP umbenennen in PAT: ‘Partei der Abgehobenen Träumer’.
Ausser für ein paar Ostblock-Liebhaber ist ein solches Programm schlicht nicht mehr wählbar.
Abschaffung der Armee (das Bekenntnis zur Armee war dazumal noch eine Bedingung für die Aufnahme in den Bundesrat), Abschaffung der Selbstverantwortung (Grundlohn für alle), Abschaffung der Souveränität (EU-Beitritt), Abschaffung des Kapitalismus hin zum Sozialismus. Hier wird gespielt mit der Zukunft der Schweiz.
Mehr muss man nicht zitieren. Nur soviel dazu: Offenbar ist vielen Kommentierenden nicht klar, welche Funktionen Visionen haben. Zudem spielt es keine Rolle, ob einmal die SP regierungsfähig wurde, weil sie sich zur Armee bekannte - wir leben nicht mehr damals, sondern heute. Und wer meint, die Souveränität verliere man durch einen EU-Beitritt (man verliert sie ohne einen EU-Beitritt) oder bedingungsloses Grundeinkommen bedeute Abschaffung der Selbstverantwortung, der ist wohl kaum massgeblich dafür, was eine soziale Partei in der Schweiz tun und lassen sollte.
Wenn ich bei der SP wäre, würde ich jetzt sagen: JA! ;) – Schlechte Witze beiseite, mit sind die Ergebnisse des Parteitags auch sehr sympathisch. Und ich bin froh, dass ich damit nicht allein bin. Denn es ist ja irgendwie Mode, die SP dafür herunterzumachen, dass sie vielmals von dem „common sense“ abweichende Positionen hat und die zur Zeit nicht gut verkaufen kann.
Bei der Forderung, die SP soll ihre Werte deshalb fallenlassen, muss ich mir auch immer wieder an den Kopf fassen. Man ist doch eine Partei, um seine Werte zu verkörpern und dafür gewählt zu werden, nicht um sich dem anzupassen, was gerade Mainstream ist.
Ich bin SP-Mitglied und ich kann sowohl deinem Beitrag, wie auch Kims Kommentar absolut zustimmen.
Ich verstehe nicht, wie sich eine Gruppe von SP-Mitgliedern «aus taktischen Gründen» für den Gegenvorschlag einsetzen kann. Vor dem Parteitag hatte ich ein wenig die Befürchtung, dass man sich doch noch zu einer Ja-Parole beim Gegenvorschlag entscheidet. Ich bin sehr froh, dass es nicht so weit gekommen ist.