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Volksbefragung der SVP - so füllt man sie richtig aus

Juli 29, 2010 · 10 Kommentare

Die SVP verschickt in diesen Tagen eine Zeitung, die sie nur deshalb finanzieren kann, weil die Schweiz bezüglich Transparenz in Bezug auf die Finanzierung von politischen Parteien und Exponenten auf einem Niveau ist, das man ungefähr so zusammenfassen könnte: Schweizer Politik kann man kaufen.

Auf jeden Fall sollte man die Chance nutzen und für einmal auf Post von der SVP auch reagieren. Wie?

Erstens: Die richtigen Fakten kennen.

  1. Die Gründe für den Anstieg der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz:
    a) Der Schweizer Arbeitsmarkt braucht AusländerInnen, um die Arbeit zu verrichten, welche SchweizerInnen nicht verrichten wollen.
    b) Die Schweiz bürgert von den hier wohnhaften Ausländern im Vergleich mit anderen Ländern am wenigsten ein (2008 2.8%).
  2. Die Folgen des hohen Ausländeranteils in der Schweiz sind mehrheitlich positiv - v.a. in Bezug auf die Wirtschaft.
  3. Probleme bei der »Integration« (der Begriff missfällt mir, weil er impliziert, Ausländer müssten so werden wie »SchweizerInnen« sind, was dann letztlich auf die Trennung von Müll ausläuft, viel eher geht es um eine für beide Seiten angenehme Form des Zusammenlebens entstehen auf zwei Seiten - Integration ist nicht ein einseitiger Prozess. Die Probleme der Integration können an Deutschen sehr schön aufgezeigt werden: Deutsche, die in der Schweiz leben, verfügen über einen kulturellen Hintergrund, der mit dem der Schweiz praktisch deckungsleich ist. Dennoch fällt es ihnen sehr schwer, sich zu integrieren - obwohl sie sich sehr aktiv darum bemühen…
    (Siehe diesen schönen Post bei Nicht ist klar., der verdeutlich, wie wenig es ein »wir« und ein »sie« geben kann und soll…)
  4. Sozialwerke werden besonders belastet durch Personen in tiefen sozialen Schichten ohne Aufstiegsperspektiven, Personen mit schlechter Ausbildung, mit geringen Einkommen und mit Arbeitsplätzen, die mit starker körperlicher Belastung verbunden sind - und nicht durch »Ausländer«. Das wirtschaftliche Wohlergehen vieler SchweizerInnen erfordert, dass diese Positionen und Berufe von anderen Menschen, also AusländerInnen eingenommen werden - die deshalb auch die Sozialwerke beanspruchen, die aber gerade für diese Fälle geschaffen worden sind.
  5. Den Ausländeranteil wie die SVP (»Zeitung«, S. 6) ohne Einbürgerungen und mit Grenzgängern zu berechnen, ist absolut lächerlich. Ohne Einbürgerungen wäre der Ausländeranteil in der Schweiz 100%.
  6. Einbürgerungen werden heute absolut willkürlich und ungleich gehandhabt. Das Prinzip, dass eine Gemeinde bestimmt, wer SchweizerIn werden darf, verletzt elementare Ansprüche auf Rechtsgleichheit. Beschwerderechte sollten eher ausgebaut denn reduziert werden. (Noch einmal: Die Schweiz bürgert extrem wenige Ausländer ein, siehe Punkt 1.)
  7. Einbürgerungen sind wesentlicher Bestandteil einer vernünftigen »Integrations«politik: Wenn AusländerInnen »dazugehören« wollen, gestalten sie eine Gemeinschaft mit. Die Einbürgerung ist nicht mit Vorteilen verbunden.
  8. Die Kriminalitätsrate von AusländerInnen wird undifferenziert vermitteln - siehe hier für genaue Hintergründe. Oft werden AusländerInnen mitgezählt, die Delikte begehen, welche nur von AusländerInnen begangen werden können…
  9. Wer denkt, Asylsuchende lebten in der Schweiz komfortabel, kann mal einen Monat in der Stadt Zürich mit 422.- leben (14.- pro Tag, also ungefähr ein McDonalds-Menu pro Tag):

    Der Grundbedarf für eine Person in einem Drei-Personen-Haushalt beträgt Fr. 422.- pro Monat. Der Grundbedarf beinhaltet Ausgabeposten wie Nahrungsmittel, Bekleidung, Verkehrsauslagen, Körperpflege, Haushalt. Nicht inbegriffen sind die Wohnungsmiete, die Wohnnebenkosten sowie die medizinische Grundversorgung. [Quelle]

Zweitens: Richtig ankreuzen.

Wer sich mit den Postulaten und »Lösungsvoschlägen« der SVP (welche die Kampagne von Stuttgart aus durchführt) ernsthaft beschäftigt, kann nur zu einem Schluss kommen:

Drittens: Konstruktives Feedback geben.

AusländerInnen sollten in der Schweiz als PartnerInnen behandelt werden: Sie sollten mitbestimmen und mitreden dürfen, wenn es um Probleme oder Scheinprobleme geht, welche sie betreffen. Nur so können echte Lösungen gefunden werden.
Die SVP sollte sich vor Augen halten, dass die Schweiz mehr von AusländerInnen profitiert, als die AusländerInnen von der Schweiz.

Viertens: Andere Leute informieren.

Sprechen Sie Leute, welche Probleme mit AusländerInnen anprangern, darauf an, woher sie ihre Informationen beziehen, welche AusländerInnen sie kennen und informieren Sie sie.

Fünftens: Warum eine Anleitung, wo doch alle »BürgerInnen« für sich selber denken können?

Weil die Schweizer Medienlandschaft sich die Agenda von der SVP diktieren lässt, weil sie von den Inseraten der SVP abhängig sind. Das Geld von Blocher, Frey und co. ermöglicht der SVP-Führung, eine populistische und unternehmensfreundliche Politik zu erkaufen.

Sechstens: Punkte zweitens bis viertens sehr oft wiederholen… (auch online) /via David.

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10 Antworten bis hierher ↓

  • Kim // Juli 29, 2010 um 10:57 am | Antworten

    Jaja die SVP… Ich weiss nicht, ob ich bei einer Umfrage mitmachen will, die so voller Vorurteilen und Implikationen ist. Wie soll ich z.B. auf die Frage antworten, ob „kriminelle Ausländer“ ausgeschafft werden sollen? Ausländische Drogendealer soll man schon ausschaffen können, aber hier geht es wohl eher darum, „Ausländer“ allgemein mit „kriminell“ zu assoziieren.

    Also ist schon mal die Frage falsch. Dass wir von der Immigration profitieren, ist nur die „Ironie“ der Sache; Dass Leute hierher kommen, wird sich eh nicht ändern. Menschen sind schon immer dorthin gegangen, wo es für sie besser aussah (übrigens auch innerhalb der Schweiz, Stichwort Binnenmigration in die Städte).

    Deshalb würde ich gar nicht mit Profit argumentieren, sondern den ganzen Ansatz der SVP, die meint, man könne von der Globalisierung profitieren, ohne sich den negativen Seiten zu stellen, in Frage stellen.

    Zweitens ist die SVP nicht der Staat. Es gibt bessere Plattformen, um Immigrationspolitik zu diskutieren. Eine Diskussion, die unter der Schirmherrschaft der SVP stattfindet, dient v.a. dazu, die Diskussion im eigenen Sinne anzuheizen. Ob man da jetzt besser fährt mit ignorieren oder Gegensteuer geben, bin ich mir nicht ganz im Klaren. Jedenfalls wird die SVP so oder so als Sieger vom Platz gehen: entweder sie bekommt recht (90% der Schweizer* finden, dass…. – unten ganz klein: *die an unsere Umfrage teilgenommen haben) oder sie können die Regeln für die Diskussion diktieren.

  • Bobby California // Juli 29, 2010 um 10:58 am | Antworten

    Es gibt nur eine taktisch richtige Reaktion: die «Befragung» ignorieren. Mitmachen ist absolut zwecklos. Man erhöht damit nur die Legitimation dieses Schmierentheaters.

    Abgesehen davon, bin ich mit allen Punkten einverstanden, ausser mit Punkt drei. «Ausländer müssten so werden wie SchweizerInnen»: Das verlangt niemand. Man sollte aber schon erwarten, dass die Immigranten deutsch lernen. Wenn ich ins Ausland umziehen würde, würde ich mich sicher bemühen, die Sprache zu lernen. Doch viele Immigranten, die in der Schweiz leben, sprechen auch nach Jahren oder Jahrzehnten kaum Deutsch. Das ist unbefriedigend, auch wenn man unter Integration nicht Assimilation versteht. «Es geht um eine für beide Seiten angenehme Form des Zusammenlebens»: Sorry, aber wenn jemand nicht mal Deutsch kann, ist ein Zusammenleben unmöglich, dann müsste man eher von einem Nebeneinanderleben reden. Das wäre so, wie wenn ich in die USA gehen würde und nach 20 Jahren nicht Englisch sprechen könnte, jeden Tag nur Schweizer treffen würde und grundsätzlich nur Bratwurst und Rösti essen würde. Das kann es nicht sein. Wobei das Essen natürlich das kleinere Problem, oder besser gesagt, kein Problem ist. Mangelnde Sprachkenntnisse sind aber ein grosses Problem. Denn wenn man die Sprache des Landes nicht spricht, kann man sich nicht mit Lehrern, Nachbarn usw. verständigen. Was wiederum schlecht ist für das Zusammenleben.

  • David // Juli 29, 2010 um 11:00 am | Antworten

    Sechstens: Punkte 2 bis 4 so oft wiederholen, wie man mag.

  • ugugu // Juli 29, 2010 um 2:29 pm | Antworten

    «Ich sehe keine Probleme im Ausländerbereich», kann man übrigens auch ankreuzen. Es scheint mir insofern die vernünftigste Antwort, als es an Vernünftigen Antwortmöglichkeiten gänzlich fehlt.

    Die von dir gewählte Antwort scheint mir insofern problematisch, als deine Stimme bei der Auswertung der Studie, was ich jetzt mal vom verschwurbelten Umfragedesign her ableite, im Topf «78 Prozent der Schweizer finden, wir haben ein Ausländerproblem» landen wird.

    • Philippe Wampfler // Juli 29, 2010 um 2:48 pm | Antworten

      Das stimmt - hab ich mir kurz überlegt, wohl zu kurz. Werde das als Alternative ergänzen…

    • Kim // Juli 29, 2010 um 2:54 pm | Antworten

      Diese Antwort ist dann aber genau der Abwehrreflex, der die SVP provoziert. Ich hör’ schon das Gefasel von den „realitätsfernen Gutmenschen“.

      Und es stimmt ja auch: Es gibt Probleme. Weil Gesellschaften eben immer Probleme haben. Und wenn zu den „courant normal“-Problemen auch noch fremdes Salz dazukommt, gibt es naturgemäss Reibung. Die Frage ist, ob das nur negativ ist…

      Wenn man es als Spiel anschaut, wie man der SVP am besten dreinzufunkt (und ein Spiel ist die lächerliche „Umfrage“ ja eigentlich, jedenfalls eher als ernst zu nehmen), kann man es mit „Sabotage“ probieren. Mir ist nur irgendwie zu blöd, rauszufinden, wie man das Spiel der SVP am besten spielt. Und mich dafür in eine Ecke stellen lassen, die gar nicht meine Meinung ist.

      Aber egal, was dabei herauskommt, und wie es die SVP auslegen wird: die Resultate sind total irrelevant, weil das gewollte Resultat in die Umfrage miteingearbeitet ist. Bleibt zu hoffen, dass das die Medien auch so vermitteln…

  • wahrscheinlich // Juli 29, 2010 um 2:55 pm | Antworten

    Wen man ankreuzt, dass man kein Problem sieht, landet man im Topf „xy% verschliessen die Augen vor den Problemen“.
    Wie man es dreht und wendet, am besten macht man wohl überhaupt nicht mit…

  • David // Juli 29, 2010 um 6:14 pm | Antworten

    Natürlich haben wir Probleme. Immer wenn Menschen zusammenleben, gibt es Probleme. Nicht für jedes Problem braucht es aber neue oder veränderte Gesetze, und schon gar nicht verschärfte. (Bei anderen Themen ist die SVP ja auch nicht so staatsgläubig.)

  • Oliver // August 2, 2010 um 1:38 pm | Antworten

    Ausgezeichneter Beitrag! Vielen Dank! Ich bin heute endlich auch dazu gekommen, die Hetzschrift zu studieren, die unverlangt ins Haus geflattert ist. Über http://crazyprocesses.blog.de/2010/08/02/volksbefragung-hetzschrift-svp-9088688/

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