Man könnte die Schweizer Demokraten schon vergessen haben: Alle ihre Qualitäten und Tugenden wurden von der SVP aufgenommen und weiterentwickelt. Aber es gibt Lebenszeichen: René Kunz, Schweizerdemokrat aus Reinach, Aargau, schaffte es, dass folgender Direktbeschluss heute im Grossen Rat in Aarau gefasst worden ist:

0513 Antrag auf Direktbeschluss René Kunz, SD, Reinach, betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum; Einreichung und schriftliche Begründung

Von René Kunz, SD, Reinach, wird folgender Antrag auf Direktbeschluss eingereicht:

Text:
Der Grosse Rat möge in einer Standesinitiative die Bundesversammlung einladen, ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum zu beschliessen.

Begründung:
Die Ganzkörperverschleierung der Frau hat keine religiöse Bedeutung, sondern ist ein äusserliches Zeichen, welches die Herabsetzung, Diskriminierung und den Identitätsverlust der Betroffenen beinhaltet. Einer total verschleierten Frau werden somit gar in unserer freiheitlich demokratischen Welt die elementarsten Freiheitsrechte vorenthalten. Diese Frau hat nicht einmal ein „Gesicht“. Sie lebt in einem „Gefängnis“, in welches sie meist hineingeboren wurde. In diesem Kontext kann davon ausgegangen werden, dass das Tragen einer Burka auch als Machtsymbol, d.h. die Dominanz des Mannes über die Frau angesehen werden muss.

Wenn die Ganzkörperverhüllung als Mittel der Unterdrückung der Frau angewandt wird, geraten die von der schweizerischen „Charta für die Rechte der Frauen“ geforderten Frauenrechte in Gefahr. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau und somit auch entsprechende Menschenrechte dürfen jedoch nicht einer dogmatischen Ideologie wegen geopfert werden.

Verhüllte Frauen im öffentlichen Raum lassen sich mit unseren hiesigen Traditionen und Wertvorstellungen nicht vereinbaren. Die Problematik einer Ganzkörperverhüllung zeigt sich auch in einer modernen Gesellschaft ganz krass. Wie sollen z.B. polizeiliche Personenkontrollen im Strassenverkehr oder an der Landesgrenze durchgeführt werden? Kann eine verhüllte Frau im Verkaufs- oder Beratungsbereich beruflich tätig sein? Auf mögliche Gefahren, welche von verhüllten Personen ausgehen könnten – die Behörden wissen ja nicht einmal, wer in diesen Kleidern steckt – möchte ich hier nicht genauer eingehen. Da hilft auch eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum nichts mehr!

Durch ein nationales Burka-Verbot werden weder die Religionsfreiheit noch das Diskriminierungsverbot verletzt. Somit bleibt auch die Ausübung einer jeden anerkannten Religionspraktik – ohne Ganzkörperverschleierung – gewährleistet. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sogar der „Verein von Ex-Muslimen“ ein Verbot des Ganzkörperschleiers unterstützt!

Hinweis: Bekanntlich gilt seit Dezember 2009 in Grenchen ein Burka-Verbot, wo komplett verhüllte Personen von den Behörden nicht mehr bedient werden.

Grundsätzlich interessiert mich, wer die 33 vernünftigen Grossräte im Aargau gewesen sind, die sich den 89 unvernünftigen entgegengestellt haben. Da diese Information aber noch nicht verfügbar ist, möchte ich ein paar Punkte der Begründung herauspflücken und zu Bedenken geben:

• Warum überlasst man »in unserer freiheitlichen demokratischen Welt« nicht den Frauen selbst, wie sie sich anziehen möchten - und gesteht ihnen auch die Freiheit zu, sich warum auch immer zu verhüllen?
• Woher weiss René Kunz aus Reinach, ob die Burka eine religiöse Bedeutung - und welche, allenfalls - hat?
• Hilft ein Verbot bei der Bekleidung, Frauen der Selbstbestimmung zuzuführen?
• Wissen die Behörden (und sollen sie das?) bei allen Menschen, »wer in diesen Kleidern steckt«?
• Finde nur ich diesen Satz ironisch? »Somit bleibt auch die Ausübung einer jeden anerkannten Religionspraktik – ohne Ganzkörperverschleierung – gewährleistet.«
• Sollte man allenfalls auch Alkoholkonsum in der Schweiz komplett verbieten, weil gewisse Religionen ihre Anhänger resp. ihre Amtsträge dazu zwingen, Alkohol zu trinken - und sollte man dann sagen, damit sei die Religionsfreiheit nicht tangiert, weil »die Ausübung einer jeden anerkannten Religionspraktik - ohne Alkoholkonsum - gewährleistet« sei? Und dann auch noch das Tragen von Kreuzen, das Wachsenlassen von Bärten etc.?
• Und was ist genau daran bemerkenswert, dass ein Verein der »Ex-Muslime« ein solches Verbot unterstützt? Wie geil finden die »Ex-Katholiken« eigentlich den Papst?

Grundsätzlich stört mich, dass sich erstens hier Leute heuchlerisch für Frauen einsetzen, welche sonst gegen Frauenrechte an allen Fronten kämpfen, und dass zweitens mit Verboten eine Form von Freiheit erreicht werden soll, welche man durch diese Verbote gerade verhindert, und dass drittens Muslime wöchentlich als Sündenböcke für ein diffuses Gefühl von Bedrohung hinhalten müssen - ohne dass es dafür gute Gründe gibt.