In der Zeit schreibt gestern Markus Horeld in einer Stellungnahme zur direkten Demokratie:
Was die Schweizer angeht: Sie werden mit diesem seltsamen Votum und seinen Folgen leben müssen. Das Volk hat gesprochen, es ist sein Beschluss, nicht der einer Regierung. Deshalb muss es auch akzeptieren, dass es fortan von vielen Beobachtern im Ausland für intolerant und vorgestrig gehalten wird.
Horeld, der die Vorzüge der direkten Demokratie in diesem Text lobt, versteht wie viele Kommentatoren des Abstimmungsergebnisses zur Minarettinitiative seine Tragweite nicht. Hier einige Aspekte, die nicht nur in der Schweiz zu denken geben sollten:
- Die Schweiz wird nicht »für intolerant und vorgestrig gehalten« – sie IST intolerant und vorgestrig. Die Rechte einer spezifischen religiösen Gruppe zu beschneiden ist die Definition von intolerant (oder von vorgestrig und intolerant).
- Die Argumentation »keine Toleranz gegenüber Intoleranz« mit der Implikation, der Islam sei eine intolerante Religion, überspringt immer die spezifische Situation der Schweiz: Es gibt kein Problem mir radikalen Islamisten. Niemand fordert spezielle Rechte für Muslime. Wir haben es generell nicht mit muslimischen Staaten, einer muslimischen Rechtsordnung zu tun – sondern mit Menschen, die diesen Glauben innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung ausüben. Es gibt auch Christen, welche finden, die Schweiz sei ein christlicher Staat – eine Intoleranz, der gegenüber wir sehr wohl tolerant sind. Die Toleranz muss auf einer politischen Ebene angesiedelt sein, nicht auf einer religiösen.
- Von der Initiative seien nicht Muslime betroffen, sondern nur Minarette – kann man bei den Apologeten des Ergebnisses lesen. Muslime bräuchten keine Minarette zur Ausübung ihres Glaubens. Diese Aussage krankt ebenfalls an einem zentralen Denkfehler: Wie kommen Nicht-Muslime dazu, darüber zu befinden, was Muslime für die Ausübung ihrer Religion bräuchten? So könnte man jeder Minderheit – oder gar jedem Menschen – verbieten, was er nicht braucht. Schwule können auch ohne Dildos Sex haben. Verboten. Alternative Medizin braucht niemand zu seiner Gesundheit. Verboten. Piercings braucht gar niemand. Verboten. Lustig ist dabei (wenn sowas lustig wäre), dass die SVP sich als liberale Partei sieht.
- Direkte Demokratie sei halt so beschaffen, dass die Mehrheit bestimme. Man müsse das akzeptieren als Verlierer. Wer so denkt, versteht die Funktionsweise von Demokratie nicht. Wenn Demokratie nicht mit einem umfassenden Schutz von Grundrechten und insbesondere einem Verbot von Diskriminierung einzelner verbunden ist, dann muss jeder Bürger eines demokratischen Landes befürchten, eine Mehrheit könnte seine Rechte beschneiden oder ihn diskriminieren. Gerade deshalb bedeutet Demokratie nicht, dass eine Mehrheit entscheidet, was man tut – sondern dass eine Mehrheit Beschlüsse innerhalb eines Rahmens, welcher die Rechte aller Beteiligten garantiert, fällt. Dieser Rahmen ist nicht verhandelbar.
- Die Schweiz braucht dringend ein Verfassungsgericht, welches erstens Grundrechte, zweitens die Verfassung schützt – und den Bundesrat und das Parlament von solchen, teils widersprüchlichen Aufgaben befreit.
- Warum erst jetzt? Weil man (ich) nicht im Ernst gedacht hat, die Stimmberechtigten könnten eine Initiative annehmen, welche Menschenrechte verletzt, annehmen. Dann wäre diese Diskussion nicht nötig geworden. Jetzt muss aber verhindert werden, dass sich sowas wiederholt.
- Was sind eigentlich Minarette? Gibt es dafür Definitionen? Und wie will man z.B. Zwangsheiraten genau verbieten? Und verbietet man das Indern auch?
19 Antworten bis hierher ↓
Fernando Scarabino // Dezember 4, 2009 um 6:41 pm |
Man müsste vielleicht noch hinzufügen, dass die Bundesversammlung diese Initiative wohl aus zwei Gründen angenommen hat: Erstens war eine grosse Menge dafür, zweitens waren viele Gegner der Meinung, eine solche Initiative würde eh nicht angenommen werden da sie die Grundrechte eines jeden Bürgers in der Schweiz verletzt (aber mit dem guten Nebeneffekt einer riesigen Informationskampagne für Nicht-Muslime).
Auch wenn ich nicht wie Nikita für die Abschaffung der Wahlen stehe, so stimme ich ihr zu, wenn das “Volk” (57 Prozent der diesmal aktiven Stimmbürger sind wohl kaum DAS Volk) aus den falschen Gründen gegen die Minarette entschieden hat.
Zu glauben, im Islam vorkommende Probleme wie Zwangsehe oder patriarchalische Weltansichten mit Unterdrückung der Frauen kämen nirgends anders vor, ist ein schwerwiegender Fehler. Der Gedanke, mit einem “Zeichen” wie dem Verbot von Minaretten wäre dem entgegen gewirkt, zeigt nur, wie vorgestrig die Minarettgegner tatsächlich sind. Die Tatsache, dass Frauen auf dem Land immer noch eher in die Küche geschickt werden als Männer und dass Frauen in der Schweiz trotz gleicher Leistung im selben Beruf weniger verdienen, sind bloss wenige Faktoren, die meiner Meinung nach diese Gesellschaft bloss stellt (was sie auch verdient, nur merkt das fast keiner).
Direkte Lösungen für solche Fälle gibt es und für die wäre ein Eingriff in die Verfassung gar nicht nötig. Es fehlte einfach oft an Durchführungsvermögen, was die Islam-Gegner (ich meine wirklich Islam-Gegner) zu dieser Initiative nur noch mehr motiviert hat.
Jetzt heisst es einfach, solche Probleme in Zukunft zu vermeiden und für eine stärkere Bildung der eigenen Landsleute zu sorgen anstatt zuerst einen Grossteil der muslimischen Immigranten als bildungsfern zu bezeichnen.
(Es gäbe auch die Möglichkeit, eine neue Initiative zu gründen die gegen das Gegen-Minarett-Gesetz ist. Ich bin mir sicher 100′000 Stimmen für die erste Runde sind einfach zu besorgen)
odin // Dezember 3, 2009 um 8:24 pm |
simifilm, vergessen Sie nicht das Ihre Freiheit dort aufhört wo die Freiheit der anderen beschnitten wird. Was für Desintegration, Eroberung und politischen Machtanspruch steht hat nichts mit Religion zu tun und beschneidet die Freiheit der anderen. Keine Toleranz der Intoleranz. Minarette sind ein Produkt des politischen Islams. Zitat des türkischen Premiers Erdogan: “Die Minarette sind eure Bajonette!!” Im Koran steht auch nichts von Minaretten. Man kann seine Religion auch ohne Minarett ausüben. Das sagen selbst solche Leute wie Farhad Afshar. Warum jetzt also plötzlich die Forderung nach mehr Minaretten? Vielleicht weil der wahabitische Islam die Schweiz infiltriert und die Linken kuschen??
Dazu haben wir vielleicht auch noch ein Ausländergesetz, wo die Ausländer zur Integration und der Teilhabe um kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Schweiz verpflichtet sind. Egoistische Minarettbauwerke der Ab- und Ausgrenzung sind ganz sicher nicht der Weg dazu. Und wer ein Minarett will der will auch ein Muezzingesang dazu. So wie zu einem Verstärker die Lautsprecher in Zusammenhang stehen. Einfach idiotisch wie Ihre Seite dies verkennt und dann meint, man könne das Minarett erlauben, aber die Muezzin Gesänge verbieten. Ein Minarettverbot fällt auch nicht unter zwingendes Völkerrecht.
Sie vergessen auch das Homosexuellen bei uns in der Verfassung geschützt werden. Nicht so aber in den islamischen Ländern. Das zeigt schon den Unterschied. Dann kann das alte Altetestament noch so viel sagen wie es will, unsere juristischen Gesetze stehen über dem, dank der Trennung von Staat und Religion. Im Islam etwas schwierig, wo keine weltliche Verfassung herrscht, bzw. keine Trennung zwischen Staat und Religion, die koranische Scharia dann auch die Homoxeullen aburteilt. Bezweifle dann auch, dass in der Bibel das Wort Homosexuelle vorkommt. Die Homosexuellen mögen wohl eher in der Bibel nicht der Idealfall der Schöpfung sein, aber wohl kaum ein Bibelgesetz dazu das deren Tötung propagiert.
Ihr Beispiel mit dem Baumhaus ist nun wirklich idiotisch, sorry. Mit einem Baumhaus kann man wirklich keine unterdrückerische Religion in Verbindung bringen, schon gar nicht mit Krieg, Unterdrückung und Gewalt.
Das mit dem Wissensstand bezog sich eigentlich auf Herrn wampfler. Aber jetzt erkenne auch ich Ihre Einseitigkeit der Dinge. Und vielleicht nochmals zur Erinnerung: Was sie glauben und wollen steht nicht zu dem was die Sieger vom Sonntag möchten. Die 58% vom Sonntag sprechen sich gegen den geistigen Sozigedankenschiss aus. Was die Mehrheit will muss berücksichtigt werden, auch wenn dies nicht in Ihr Konzept passen mag.
Als barmherziger Sieger bin ich es mir aber auch nicht zu schade, auf linken Blogs den Linken Demokratie Defizite aufzuzeigen.
simifilm // Dezember 3, 2009 um 8:43 pm |
Ich vergesse durchaus nicht, dass meine Freiheit dort aufhört wo die Freiheit der anderen beschnitten wird. Im Gegenteil: aber ein Minarett beschneidet per se die Freiheit von niemandem. Ein Muezzin dagegen, dessen Gesang die Leute stört, beschneidet die Freiheit anderer.
Und noch einmal: Es ist nicht an mir und auch nicht an einem odin oder Schlüer zu bestimmen, was eine spezifische Religion ausmacht. Das Beispiel mit dem Baumhaus ist keineswegs idiotisch: Es zeigt nur an einem hypothetischen Beispiel, dass es Sache der jeweiligen Religion ist, ihre eigene Praxis zu definieren. Genau so, wie es nicht Sache des Staates ist zu entscheiden, ob Kirchtürme zum Christentum gehören, geht es ihn auch nichts an, ob ein Muslim Minarette braucht.
Was dagegen idiotisch ist, ist der Hinweis auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit anderer Länder. Die ist nämlich für unser Land nicht relevant. Relevant ist, dass die Schweizer Verfassung Religionsfreiheit garantiert. Und Religionsfreiheit heisst auch, dass ich bestimme, wie ich meinen Glauben auslebe – ob ich Christ, Muslim, Arborist oder Atheist bin
Das mit der Trennung von Staat und Religion unterstütze ich dagegen vollkommen. Nur scheint es da Deinerseits grundlegende Verständnisschwierigkeiten zu geben, weil diese Trennung eben genau besagt, dass es nicht Sache des Staates ist zu definieren, was zu einer Religion gehört oder nicht.
Und noch einmal: Auch in der Demokratie hat die Mehrheit nicht zwangsläufig immer Recht. Solange Du das nicht verstehst, erübrigt sich jeder weitere Diskussion.
simifilm // Dezember 3, 2009 um 1:16 am |
@odin: Was weisst Du denn von meinem Wissensstand? – Nichts.
Aber noch einmal:
1. Demokratie ist nicht identisch mit einer Diktatur der Mehrheit. Was die Mehrheit will, ist auch in einer Demokratie nicht automatisch richtig. Der Wille der Mehrheit muss immer auch in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen und pluralistischen Prinzipien stehen. Wenn dies nicht gegeben ist, kann nicht von einer Demokratie die Rede sein.
2. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass jede Religion selbst definiert, wie sie ihren Glauben auslebt. Solange dies nicht mit den Regeln des Staates kollidiert, hat es den Staat nicht zu interessieren, wie eine Religion praktiziert wird. Wenn ich mich zu der von mir erfundenen Religion des Arborismus bekenne und der Ansicht bin, dass ich zur Ausübung dieser Religion ein Baumhaus brauche, ist es mein Recht, ein solches Baumhaus zu bauen, solange ich damit nicht gegen die Rechtsordnung verstosse. Ich definiere, wie ich meinen Arborismus auslebe. Ganz in diesem Sinne muss es dem Staat auch gleichgültig sein, ob ein Muslim ein Minarett braucht oder nicht.
3. Religiöse Vorschriften, die gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen, kennt jede monotheistische Religion. Das Alte Testament schreibt beispielsweise die Todesstrafe für Homosexuelle vor. Dies widerspricht unserer Rechtsordnung – genau so, wie es die oft vorgebrachten Elemente der Scharia auch tun. Diese Praktiken sind aber mit oder ohne Minarettverbot illegal. Zwangsehe oder eine Steinigung von Ungläubigen waren auch vor dem Minarett verboten, daran ändert die Inititative nichts.
odin // Dezember 2, 2009 um 8:16 pm |
Der Beitrag von Bondarev zeugt von abgrundtiefen Hass auf die Schweiz und schwersten Demokratiedefiziten. Wir hatten eine demokratische Abstimmung mit einem klaren Resultat. Das gilt es zu akzeptieren. Solche primitiven Äußerungen wie von Herrn Bondarev lassen aber nicht diesen Schluss zu. Überhaupt scheinen viele Verlierer am Tag 3 nach der Niederlage noch immer gefrustet zu sein. Linke Lügenmärchen und Verdrehungen machen das Resultat aber nicht besser.
Für jene Muslime die sich nicht integrieren wollen und die Linken ging dieser Urnengang halt in die Hose.
Es zeugt schon von grenzenloser Naivität, wenn man EU-Regierungen und Politiker zitiert. Wichtiger ist was die Völker denken im Ausland, die von solchen Leuten regiert werden. In den ausländischen Onlineportalen der EU-Länder steht in Umfragen die Leserschaft Grossmehrheitlich hinter dem Entscheid. Herr Bondarev sollte das eigentlich wissen.
Das Minarett steht nicht für den Glauben ein. In Indonesien gibt es am meisten Muslime auf der Welt. Dort gibt es aber keine Minarette. Paradoxerweise werden wir aber von diesen Land heute für unserer Minarettverbot kritisiert. Das Argument vom Glaubenstürmchen ist also unglaubwürdig.
Minarette symbolisieren eben den Islam, der eine Gesetzesreligion ist, Religion und Gesetzgebung (Scharia) unter einem Titel. Gesetze zu machen und Urteile gegen Mörder zu vollstrecken haben aber etwas mit weltlicher Macht zu tun und nicht mit göttlicher. Ein Bezirksrichter urteilt nach den Präambeln der Demokratie und Realität, eine Schariarichter nach dem religiösen Fundament und dem himmlischen. Symbole die für die Scharia einstehen brauchen wir aber nicht in diesem Land!!
Ganz zu schweigen von dem, dass die Minarette die Stecknadeln der islamischen Landnahme sind. Ursprünglich waren das reine Wachtürme der islamischen Armeen und Sultane. Unter dem Titel der Religion hat man dann das Ganze religösisiert und „verschleiert“. Im Koran steht auch nichts von Minaretten.
Natürlich werden Kruzifixe oder Weihnachtsfeiern aus den Schulzimmern verbannt. Im Aargau gibt es schon seit einigen Jahren ein Kruzifixverbot in den Schulzimmern, wie die Juso das immer wieder vermelden. In Italien sind nun auch keine Kruzifixe mehr in den Schulzimmern gestattet. Dafür auch keine Minarette mehr in der Schweiz:)
P.S Das Schreibfenster auf diesem Blog ist im Vergleich zu anderen Blogs ziemlich klein, was das schreiben und nachkorrigieren erschwert.
simifilm // Dezember 2, 2009 um 9:26 pm |
Ach je. Eine ernst gemeinte Frage: Glaubst Du den Stuss, den Du da geschrieben hast, wirklich?
odin // Dezember 2, 2009 um 10:21 pm
Das Sie nichts verstehen wundert mich nicht bei Ihrem bescheidenen Wissensstand. Dann wüsten Sie bestimmt, dass der saudiarabische Wahabismus sich überall in den islamischen Ländern verbreitet. Dank den Petrodollars. Saudische Stiftungen bauen in vielen islamischen Ländern ihre brachtvollen Moscheen und Minarette. So auch in Indonesien. Minarette sind damit in Indonesien ein relativ neues Phänomen. Im Gegensatz zu den Saudis pflegen die Indonesier bisher einen relativen moderaten Islam. Da Sehen Sie nun auch die Bedeutung der Minarette…
Dieser Wahabismus ist dann auch genau die Hauptgefahrenquelle des derzeitigen Islams. In Bosnien finden sie heute mehr Muslimas mit Kopftuch als früher. Und auch neue Moscheen und Minarette wahhabitischen Stils, die sich von den bosniakischen deutlich unterscheiden.
phwampfler // Dezember 2, 2009 um 9:37 pm |
Ich verstehe noch immer nicht: Warum sind Minarette ein Symbol für die Sharia? Wer hat je gesagt, dass in der Schweiz die Sharia eingeführt werden soll? etc.
Hier noch ein Bild von Minaretten in Indonesien – damit auch diese unsägliche Behauptung geklärt wäre. Offenbar versteht man in Indonesien besser als in der Schweiz, dass die Initiative Muslime diskriminiert – und wehrt sich deswegen.
http://en.wikipedia.org/wiki/File:Al-Ittihad_Mosque.jpg
Stephan // Dezember 3, 2009 um 9:14 am |
Ich habe gestern abend gerade an einer interessanten historischen Stadtführung durch Zürich teilgenommen. Dabei wurde erwähnt, dass im mittelalterlichen Zürich die Klöster an den Stadtmauern errichtet wurden, unter anderem weil man die Klosterhöfe ideale Bedingungen boten, um mit Kanonen über die Stadtmauern zu feuern. Interessante Parallele zu den Minaretten als “Stecknadeln” und “Wachtürmen”…
Frage an Odin: Nach ihrer Argumentation ist ein Verbot einer Baute oder eines Teils einer Baute unproblematisch, weil dadurch die Grundrechte nicht eingeschränkt werden, da die Möglichkeit der Glaubensausübung nicht per se verunmöglicht wird. Teilen Sie die Ansicht, dass nach derselben Logik auch Parteisekretariate einer von einer Mehrheit ungeliebten Partei (z.B. der SVP) verboten werden könnten, da sie nicht per se und zwingend für die politische Meinungsäusserung notwendig sind? Falls nein, werde ich in Erwägung ziehen, eine Unterschriftensammlung mit genau diesem Anliegen zu starten, um auch diese Frage zu klären. Schliesslich gilt es, der schleichenden Radikalisierung der Schweizer Politik Einhalt zu gebieten, und bei solchen inneren Gefahren ist ja nach ihrer Logik jedes Mittel recht. Könnte sein, dass ich die erforderlichen 100′000 ziemlich schnell zusammen hätte…
Mike G. // Dezember 7, 2009 um 5:14 pm
nur so von wegen korrelation von minarett und “westenfeindlichem “islam:
es ist hoffentlich allen bewusst, dass der böse imam, der die schweiz unterwandern und bekehren will, nicht in einem minarett, sondern eher in einer moschee seine lehren verbreitet… . warum wurde denn nicht ein moscheeverbot zur abstimmung gebracht? (ironie off)
Simon Spiegel // Dezember 2, 2009 um 10:55 am |
Dem habe ich wenig hinzuzufügen, nur die Anmerkunge, dass die Frage, wie das Verhältnis von übergeordnetem Recht und Landesrecht geregelt werden soll, wohl tatsächlich nicht sauber lösbar ist. Ein Verfassungsgericht würde das Problem auf jeden Fall kaum lösen, weil die Schweizer Verfassung nunmal einen grundlegenden anderen Charakter hat als etwa die amerikanische oder das deutsche Grundgesetz, die ja primär Grundprinzipien definieren und nicht laufend ergänzt werden.
Der springende Punkt ist gerade, dass die Schweizer Verfassung keine unveränderliches Grundlagendokument ist, sondern vom Volk laufend verändert werden kann. Nur darum war eine solche Initiative überhaupt möglich. Wären die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien gesondert festgehalten, hätte man die Initiative problemlos für ungültig erklären können. Weil genau weil die Schweizer Verfassung eine seltsame Mischung aus Verfassung und Gesetzestext ist, ist man bisher so zurückhaltend gewesen beim Ungültigerklären von Initiativen.
Übrigens finde ich die Frage, wie ein Minarett definiert ist, durchaus interessant, denn davon steht nichts in der Verfassung. Definiert sich ein Minarett über sein Aussehen oder eine Funktion? Wenn ich auf mein Haus – das ich nicht habe – einen minarettähnlichen Turm baue, ist das denn neuerdings verboten? Oder darf man eine Moschee mit einem gothischen Turm versehen?
phwampfler // Dezember 2, 2009 um 11:37 am |
Der Hinweis auf die Natur der Schweizer Verfassung ist sehr wichtig – deshalb ist meine Lösung auch stark vereinfachend. Aber die Initiative zeigt ein grundsätzliches Problem, das es in Deutschland nicht gibt.
simifilm // Dezember 2, 2009 um 3:09 pm
In Deutschland gibt es auch keine Initiativen …
Um das Problem wirklich zu lösen, wäre ein massiver Umbau des schweizerischen Staatswesens nötig, der politisch kaum umsetzbar sein dürfte.
Michi // Dezember 2, 2009 um 9:59 am |
Wenn in Schulen das Kreuz aus den Klassenzimmern verbannt wird und Weihnachtsfeiern nicht mehr durchgeführt werden, ist das dann nicht auch die Beschneidung einer religiösen Gruppe?
phwampfler // Dezember 2, 2009 um 10:01 am |
Der Gruppe, die will, dass alle ihrer religiösen Symbolik in einem staatlichen Rahmen (Schule) ausgesetzt sein müssen? Niemand verbietet Christen ein Kreuz oder eine Weihnachtsfeier – aber sie darf nichts mit staatlich obligatorischen Ausbildungsgängen zu tun haben.
Nikita Bondarev // Dezember 2, 2009 um 9:27 am |
„Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!“ – „Durch diese hohle Gasse muss der Rechtspopulist kommen“ – ironische Artikel zu diesem Thema –
http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%e2%80%93-nun-nazi-paradies/
http://freidemzen.wordpress.com/
Genau, wie wir alle dachten – zwar waren zwei Antwortmöglichkeiten erlaubt aber eigentlich doch nur eine gestattet – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“
ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!
Toll, dass auch noch alle wissen wieso genau die Schweizer sich so entschieden haben. Und zwar aus den falschen Gründen…
Ich rufe auf die Wahlen dann einfach abzuschaffen, so wird immer richtig entschieden!
Nikita Bondarev
ronniegrob // Dezember 2, 2009 um 8:37 am |
Jede Volksinitiative wird von der Bundesversammlung genehmigt. In der Bundesverfassung heisst es dazu (Punkt 2)
“Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.”
http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a139.html
Das ist nicht geschehen, zurecht nicht. Erst nach dem Volksentscheid die Situation und eine “scheiternde Demokratie” zu beklagen, ist immer falsch. Wenn schon, müssen die Einsprüche vor der Genehmigung einer Vorlage eingereicht werden.
Dein Punkt 6 trifft es sehr gut. Offenbar sind viele der sich gerade so laut empörenden Gegner zuhause geblieben. Oder haben ganz anders abgestimmt.
Das Recht, einen Turm bauen zu dürfen, ist ein “Menschenrecht”? Ich glaube, bei einer derart breiten Auslegung der Menschenrechte wird geschmälert, um was es bei Menschenrechten wirklich geht.
Stefan Ibold // Dezember 2, 2009 um 9:33 am |
Es geht bei den Menschenrechten nicht um das Recht Türme zu bauen sondern u. a. um eine prinzipielle Gleichbehandlung der Menschen. Ein “Turmbauverbot” für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe in den Verfassungsrang zu heben ist klar menschenrechtsfeindlich. Ich habe eigentlich noch keinen seriösen Kommentar gelesen, der das bezweifelt (und ich habe viele unterschiedliche gelesen).
Ansonsten könnte man auch z. B. Linkshändern das tragen von Jeans verbieten, und dann hämisch fragen, ob das Tragen von Jeans etwa ein Menschenrecht sei.
phwampfler // Dezember 2, 2009 um 9:58 am |
Stefan Ibold habe ich nicht viel hinzuzufügen: Menschenrecht ist das Diskriminierungsverbot. Und die Vorlage verletzt sehr wohl Völkerrecht, aber nicht zwingendes. Und bei dieser Grauzone liegt das Problem.